Klagen gegen Hetz-Postings
Hass im Internet: Posting kostet bis zu 30.000 €
18.03.201615 Verfahren wegen Drohungen und falscher Zitate eingeleitet – das kann teuer werden.
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ – der grüne Nationalrat Dieter Brosz präsentierte am Freitag die erste Zwischenbilanz der Klags-Offensive der Grünen gegen Hasspostings. Gegen 15 Personen wurden bis jetzt Verfahren geführt.
Fünf wurden abgeschlossen, einmal wurde der Poster schuldig gesprochen, in vier Fällen gab es einen Vergleich. Bis jetzt bekamen die Grünen 3.000 Euro an Schadenersatz, dieses Geld wurde gespendet. Ein Schuldspruch, der beeinsprucht wird, kann teurer werden: bis zu 30.000 Euro samt Anwalts- und Gerichtskosten.
Einer der größeren noch offenen Fälle ist jener gegen Michael O.: Er postete ein falsches Zitat von Parteichefin Eva Glawischnig (siehe Faksimile).
(pli)