Hass im Netz: Strafen bis 10 Millionen Euro

Wien. Die Regierung hat im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz beschlossen. Die Eckpunkte im Überblick.

• Onlinerichter. Erleichtert werden Unterlassungsklagen gegen Hasspostings – Einreichungen sind zukünftig online auf der Website des Justizministeriums möglich.
• Löschungen. Löschungen müssen binnen 24 Stunden erfolgen. Umgekehrt soll es ein Beschwerde­verfahren für die von Löschung oder Sperren betroffenen User geben.
• Strafmaß. Betroffene Nutzer können sich an die Medienbehörde wenden. Diese kann bei Verstößen Geldstrafen von bis zu zehn Millionen Euro für Facebook & Co. verhängen.
• Ausnahmen. Das Gesetz gilt für in- und ausländische kommerzielle Kommunikationsplattformen mit mehr als 100.000 Nutzern oder einem Umsatz von über 500.000 Euro.
• Upskirting. Neu ist die Strafbestimmung gegen unbefugte Aufnahmen des Intimbereichs – Strafmaß bis zu 6 Monate Haft.