Hat auch die SPÖ abkassiert?

Laut dem Nachrichtenmagazin "News" sollen im Zuge der Telekom-Affäre Gelder nicht nur an die ÖVP, sondern auch in Richtung SPÖ geflossen sein. Das gehe aus dem Sachverständigengutachten der Staatsanwaltschaft hervor, heißt es in der aktuellen Ausgabe. Demnach habe der ehemalige Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten. Der Gutachter schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom". Gartlehner bestätigte zwar gegenüber der APA seine Tätigkeit für die Firma "Valora" des Lobbyisten Peter Hochegger. Er habe dort aber tatsächliche Leistungen erbracht, außerdem sei kein Geld an die SPÖ gegangen.

Laut "News" soll auch die Firma von Gartlehners Söhnen Geld bekommen haben, das ursprünglich von der Telekom stammte. "Auszuschließen ist (...), dass die Valora AG auch Zahlungen geleistet hätte, wenn hier nicht ein Lobbying-Kontakt, wie dies der Telekomsprecher der SPÖ im Nationalrat darstellt, unterstützt worden wäre", zitiert "News" aus dem Gutachten.

SPÖ weist Vorwürfe zurück
Gartlehner wies dies gegenüber der APA zurück. Er räumte zwar ein, dass er zweieinhalb Jahre für die "Valora" tätig gewesen ist - aber nicht im Telekom-Bereich. Außerdem habe er "keine Scheinrechnungen, sondern nur welche für tatsächliche Leistungen" gestellt. Und besonders wichtig sei ihm zu betonen, dass die "SPÖ davon keinen Schilling gesehen hat".

Auch an den der SPÖ nahestehenden Echo-Verlag sollen insgesamt 72.000 Euro von der Telekom geflossen sein, schreibt "News". Bei 24.000 Euro davon soll es sich laut Aussage Hocheggers - der im Gutachten zitiert wird - um "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ" gehandelt haben. Laut dem Sachverständigen sei die damit offiziell bezahlte Leistung "nicht nachvollziehbar". Auch 2004 und 2005 sollen ebenfalls je 24.000 Euro geflossen sein. Der Gutachter geht laut dem Bericht davon aus, "dass es sich hier um Scheinrechnungen handelt."