Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien und Polizeibeamte haben den Arbeitsplatz einer Abteilungsleiterin im Finanzministerium durchsucht – es besteht der Verdacht auf Untreue.
Wie das Finanzministerium gegenüber oe24 bestätigte, fand am Mittwochvormittag am Arbeitsplatz einer leitenden Beamtin des Ministeriums eine Hausdurchsuchung statt. Es besteht der Verdacht auf den Missbrauch von EU-Fördergeldern durch eine FPÖ-nahe Agentur. Die Beamtin ist eine Managerin dieser Organisation, der Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI).
"Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert", kommentierte das Ressort die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien. Auch eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamtin sei eingeleitet worden. Konkret lautet der Vorwurf auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.
