Hausdurchsuchung in Causa Birnbacher

Am Donnerstag haben eine Hausdurchsuchung und zahlreiche Einvernahmen in der Causa Birnbacher stattgefunden. Umfangreiches Material wurde sichergestellt, sagte Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der ZiB 2. Die Hausdurchsuchung fand in Kärnten statt. Wo genau sie stattgefunden hat und welche Personen einvernommen wurden, wollte Mayer nicht sagen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Nachdem Donnerstagfrüh bekanntgeworden war, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig in der Causa Birnbacher Ermittlungen eingeleitet hatte, brodelte in Kärnten die Gerüchteküche. Es war von Hausdurchsuchungen in der Causa die Rede. Die
Gerüchte konnten aber bis zuletzt nicht verifiziert werden.

Ermittlungen gegen Dobernig
Gegen den Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig, die Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang und drei Sachverständige in der Causa Birnbacher hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Bei Dobernig sowie den Sachverständigen lautet der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Rechtsanwältin auf Geldwäsche. Unterdessen werden immer mehr Stimmen für Neuwahlen in Kärnten laut.

Neuwahlen gefordert
In Kärnten hat das Martinz-Geständnis ein politisches Erdbeben ausgelöst. Schon morgen, Freitag, tagt ein Sonderlandtag. Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne hatten gestern bereits tagsüber Neuwahlen gefordert. In der ZiB 2 zog dann die ÖVP nach: Der stellvertretende Bundeschef Reinhold Mitterlehner schloss sich der Forderung der Kärntner Opposition an und betonte, auf einer Linie mit dem neuen ÖVP-Landeschef Gabriel Obernosterer zu sein. Der 57-jährige Nationalrat war nach stundenlanger Krisensitzung am Abend zum Nachfolger von Josef Martinz gewählt worden. Seine erste Amtshandlung: Er entschuldigte sich bei Funktionären und ÖVP-Wählern.

Verdacht gegen Dobernig
Bei dem Verdacht gegen Dobernig geht es nicht um jene angebliche Geldforderung, von der Steuerberater Dietrich Birnbacher im Prozess am Mittwoch gesprochen hatte. Im Zusammenhang mit dieser angeblichen Forderung von 500.000 Euro, die laut Birnbacher Dobernig und sein FPK-Regierungskollege Uwe Scheuch stellten, werden Ermittlungen erst geprüft, so Mayer.

Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es um einen Beitrag Dobernigs zur Untreuehandlung durch das Millionenhonorar. Dobernig war damals Sekretär des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider und saß im Aufsichtsrat der Landesholding. Laut aktueller Anklage der Staatsanwaltschaft Klagenfurt entstand der Kärntner Landesholding durch Untreuehandlungen ein Schaden von rund sechs Millionen Euro, angeklagt sind derzeit Ex-ÖVP-Chef Martinz, Birnbacher sowie die Vorstände der Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

Auch Scheuch im Visier
Laut Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, prüft seine Behörde derzeit, ob gegen die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche aufgenommen werden. Diese Prüfung sei Resultat der Aussagen im Prozess in der Causa Birnbacher am Mittwoch.

Strache für "volle Aufklärung"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach sich im Korruptionsskandal für "volle Aufklärung" aus. Sollten tatsächlich "heutige FPK-Politiker" involviert sein, müsse es "entsprechende Konsequenzen" geben, teilte er auf seiner Facebook-Seite am Donnerstag mit. Weiters lenkte er die Diskussion von den Freiheitlichen weg: Ob die ÖVP nicht doch Zuwendungen von mehr als 100.000 Euro erhalten hat, werde noch zu prüfen sein.

 

Auf der nächsten Seite das Protokoll der Enthüllung!

Seit gestern ist klar, dass sich einer der größten Skandale der Republik tatsächlich wie in einem Mafia-Drehbuch abgespielt hat: Beim Verkauf der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank beauftragten der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und sein ÖVP-Stellvertreter Josef Martinz den Klagenfurter Steuerberater Dietrich Birnbacher mit einem „Schein-Gutachten“.

Im privaten Gespräch vereinbarten VP-Chef Martinz und der Steuerberater folgenden „Deal“: Birnbacher erhält für sein Gutachten zum Verkauf der Hypo, das in Wahrheit einen Wert von nur 200.000 Euro hatte, das sagenhafte Honorar von 12 Millionen Euro. Doch in Wahrheit wird das Geld „­gedrittelt“: ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel (also 4 Millionen) für die ÖVP und ein Drittel für Haiders BZÖ.

Gestern platzte in Klagenfurt der ganze Skandal:

• 9 Uhr. Richter Manfred Herrhofer eröffnet den 7. Prozesstag in der Causa.
• 9.12 Uhr. Birnbacher beginnt sofort mit einem Geständnis (siehe Kasten). Er enthüllt: Von den 12 Millionen, die er für Beratertätigkeit bei der Hypo-Privatisierung erhalten sollte, sollten je 4 Millionen an BZÖ und ÖVP fließen.
• 10.01 Uhr. Nach Aufforderung durch den Richter und den Hinweis auf ein milderes Urteil gesteht auch Martinz. Er gibt an, dass von den geplanten 4 Millionen nur 100.000 Euro tatsächlich an die ÖVP geflossen seien – 35.000 davon über eine Scheinrechnung der ihn vertretenden Anwältin. Die legt daraufhin ihr Mandat zurück. Der Prozess wird auf 6. August vertagt.
• 10.38 Uhr. Martinz legt den Parteivorsitz zurück und tritt von selbst „freiwillig“ aus der ÖVP aus.
• 10.54 Uhr. SPÖ-Chef Peter Kaiser fordert sofortige Neuwahlen in Kärnten.
• 11 Uhr. Die FPK-Spitze trifft sich zu einer Krisensitzung. Gerüchte über den Rücktritt von Scheuch als Parteichef machen die Runde. 13.18 Uhr. Die FPK flüchtet sich in die Opferrolle. Es sei nie Geld an die Partei geflossen. Alles sei ein Versuch, die Partei kaputt zu machen.