Hausverbot für "Parlaments-Paparazzi"

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) kritisiert weiterhin das Fotografieren in Unterlagen der Abgeordneten und fordert Konsequenzen: "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich jeder Journalist einem Kodex zu unterwerfen hat und dass man auch Verstöße dagegen ahndet", sagte er im Neujahrs-Interview. Vorstellen kann er sich etwa ein Zutrittsverbot. Graf will zudem mehr Rechte für den Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten und spricht sich - ebenso wie Barbara Prammer (S) - für eine Wahlrechtsreform inklusive Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts aus. Von einem "Superwahlsonntag" hält er aber nichts.

Kodex für Journalisten
"Es ist schwierig, wenn es Journalisten und Fotografen gibt, die den eigenen Kodex nicht kennen", ärgert sich Graf und ortet eine "Paparazzierung des Foto-Journalismus". "Hier gibt es meiner Meinung nach Schranken." Er kann sich vorstellen, dass sich jeder Journalist einem Kodex zu unterwerfen hat. "Wir sind ja selbstbewusste Parlamentarier und haben natürlich auch hier unsere Rechte zu wahren. Und zwar betrifft das ja alle Fraktionen."

Graf: ORF soll Signal mit Privaten teilen
Nach Kritik von Privatfernsehanstalten spricht sich Graf auch dafür aus, das ORF-Signal anderen Sendern zur Verfügung zu stellen. So könne man etwa einen Betreiber bestimmen, der zu "marktkonformen Konditionen" das Signal zur Verfügung stellt oder die Übertragung ausschreiben. Graf: "Der derzeitige Zustand ist der schlechteste."

Graf will Hausordnung "demokratisieren"
Der Dritte Nationalratspräsident will auch die Hausordnung im Parlament generell "demokratisieren". Diese sei zu einem Zeitpunkt geschaffen worden, als es noch Parteien mit absoluten Mehrheiten gab. Der ersten Präsidentin Prammer nun "hundert Prozent der Macht" zu geben, ist für Graf nicht mehr zeitgemäß. Etwa in Bezug auf die ORF-Übertragung, bei der Zulassung der Medien und beim Hausumbau. "Das ist alles monopolisiert. Ich glaube nicht, dass in Zeiten wie diesen, wo wir immer schwierigere budgetäre Situationen haben, es ein einzelner Präsident derhebt, hier die richtigen Reformen zu machen. Das gehört auf breitere Beine gestellt."

Umfassende Wahlrechtsreform
Wie Prammer tritt auch Graf für eine umfassende Wahlrechtsreform ein - ist allerdings nicht in allen Punkten derselben Meinung. So brauche die Briefwahl zwar dringend eine Reform, um der "Missbrauchsanfälligkeit" Grenzen zu setzen: "Da sind wir am guten Weg, dass wir das hinkriegen." Und auch mit einem verstärkten Persönlichkeitswahlrecht zeigt sich der Dritte Präsident einverstanden, "da ist vieles drinnen". Von einem "Superwahlsonntag" sowie einem Verbot von Neuwahlen hält er allerdings nichts. "Am Ende wird man den Wahlausgang nicht ändern können, egal welchen Wahlsonntag es gibt." Außerdem gebe es immer noch eine Autonomie der gesetzgebenden Körperschaften in Österreich.

Kritik an Neugebauer
Die Kritik an seinem Präsidiumskollegen Fritz Neugebauer (V) an dessen Ankündigung einer Verfassungsklage gegen das Budgetbegleitgesetz kann Graf nur teilweise nachvollziehen, er sieht keine Unvereinbarkeit der Ämter als Präsident und Beamtengewerkschafter. "Das ist legitim. Kein einziger Präsident ist im Parlament jemand, der mit der Wahl zum Präsidentenamt seine Gesinnung an der Garderobe abgibt." Auch sei es legitimes Recht von Organisationen und Bürgern, solche Schritte einzuleiten, "ich versteh auch, dass Beamte mittlerweile angefressen sind". Aber: "Warum er dann trotzdem zugestimmt hat, muss er mit sich selber ausmachen."