HC Strache: "Bin Opfer einer Hetze"

Ist’s das labile Sommerwetter oder doch das nicht mehr wegzulächelnde Zwischentief, in dem sich seine Partei gerade befindet: Heinz-Christian Strache war jedenfalls schon sonniger gestimmt als in diesem Sommer.

Schon im Urlaub auf Ibiza gab‘s keine Ruhe. Die Affäre Königshofer hatte ihn sogar am Strand dauernd ans Handy gezwungen. Durch den radikalen Schritt – Parteiausschluss des radikalen Rechtsausreißers – hatte sich der FPÖ-Chef für wenige Tage Luft verschafft. Doch dann der nächste Hieb in die Magengrube: das auch für nicht der FPÖ nahestehende Beobachter harte Urteil für Uwe „Part of the Game“ Scheuch. Und dann verweigert ihm sogar Partei-Altspatz Norbert Steger den Gehorsam.

Die Umfragewerte fallen wie griechische Anleihen und das so hübsch ausgedachte FPÖ-Aufbauprogramm „Wie werde ich eine staatstragende Regierungspartei?“ ist fürs Erste brutal gestoppt.

Und so erlebt ÖSTERREICH einen überraschend waidwunden FPÖ-Chef. Im Sommergespräch wettert er gegen die „gleichgeschalteten Medien“, die „Hetze ohnegleichen“, die Rot-Schwarz gegen ihn inszeniere, weil die FPÖ an der Wahlurne nicht zu schlagen sei.

Die Stoßrichtung bleibt aber unverändert: Strache will 2013 klarer Erster werden und dann den Führungsanspruch stellen.

ÖSTERREICH: Herr Strache, man sieht Sie diesen Sommer frisch verliebt auf vielen Festen. Sie machen privat einen glücklichen Eindruck.
Heinz-Christian Strache: Die Medien sollen mich politisch bewerten und nicht privat. Privat bleibt bei mir privat.
ÖSTERREICH: Leider fällt die politische Bewertung in diesem Sommer nicht so rosig aus. Ihre Umfragewerte stagnieren. Sie müssen Parteifreunde ausschließen, sich gegen den Vorwurf des Terror-Sympathisanten verteidigen. Ist Strache politisch in der Krise?
Strache: Aus Ihrem Mund hätte ich kein anderes Urteil erwartet – Sie sehen mich ja seit Jahren in der Krise. Die Wahrheit ist aber: Wir erleben die Fortsetzung der Untätigkeit dieser Regierung, die uns von einer Krise in die nächste führt. Weil die Situation immer dramatischer wird, hat man jetzt eine Hetzkampagne gegen die FPÖ gestartet, um vom Versagen von Rot-Schwarz abzulenken. Dazu ist den Medien ja jedes Mittel recht.
ÖSTERREICH: Sie fühlen sich wieder mal von den Medien verfolgt …
Strache: Fakt ist, dass diesen Sommer von den von der Regierung gleichgeschalteten Medien eine Hetze gegen die FPÖ betrieben wird, wie wir sie noch nie erlebt haben. Ich bin der Erste, der zugibt, dass auch bei uns Fehler gemacht werden und Konsequenzen zieht, aber das ist Hetze …
ÖSTERREICH: Und was waren Ihre Fehler?
Strache: Ein medial ausgeschlachteter Fehler war, dass wir einen Abgeordneten hatten, der mit Verbalinjurien und Facebook-Freundschaften aufgefallen ist, die für eine Partei wie unsere nicht zu tolerieren sind. Dieser Abgeordnete hat leider keine Einsicht gezeigt – darauf habe ich sofort aufgeräumt und diesen Herren ausgeschlossen. Zeigen Sie mir eine Partei in diesem Land, wo bei solch einem Fehlverhalten so rasch und klar gehandelt wird.
ÖSTERREICH: Viele werfen Ihnen vor, mit Ihren aggressiven Wahl-Kampagnen den Boden aufzubereiten für Attentäter wie jenen in Oslo. Nicht direkt – aber klimatisch.
Strache: Das ist besonders perfide und pietätlos. Es ist – gelinde gesagt – eine Sauerei, die FPÖ wider besseres Wissen in einen Zusammenhang zu bringen mit einem psychopathischen Massenmörder irgendwo in Skandinavien. Genauso falsch und pietätlos wäre es zu sagen, es wäre Freimaurerterror, weil dieser Irre Mitglied bei den Freimaurern ist. Aber man darf wegen eines irren Massenmörders die politischen Fehlentwicklungen nicht tabuisieren. Gerade England zeigt ja, dass die Multi-Kulti-Ideologie dramatisch gescheitert ist. Die traditionellen Parteien gestehen nicht ein, dass ihre Multi-Kulti-Politik ein schwerer Fehler war – und deshalb werden die Bürger immer zorniger. Ich will aber keine Wutbürger – ich will, dass sie, bevor sie wütend werden, in die Politik eingebunden werden.
ÖSTERREICH: Der Oslo-Attentäter war so ein Frustrierter?
Strache: Nein, das war ein Irrer, der unter Drogen stand. Ich will nur, dass wegen eines einzelnen Irren jetzt nicht von „Gutmenschen“ ein Diskussionsverbot über die Multi-Kulti-Fehlentwicklung verhängt wird.
ÖSTERREICH: Die Grünen wollen, dass alle Parteien eine „Charta“ für eine Abrüstung der Worte unterzeichnen. Unterschreiben Sie?
Strache: Sicher nicht. Das ist ja der größte Witz, dass ausgerechnet die Grünen, die ja die Radikalisierung gegen die FPÖ betreiben, deren Sympathisanten sogar Steine bei meinen Veranstaltungen werfen, jetzt scheinheilig die Abrüstung der Worte fordern. Wir als FPÖ leben eine gewaltfreie, demokratische Veränderung. Wir sind in der Sache hart, reden nicht um den heißen Brei herum, nennen den Islam beim Namen. Die Wahrheit muss zumutbar sein. Sie sehen ja, was gerade in England passiert.
ÖSTERREICH: Was hat Islam mit dem brennenden London zu tun?
Strache: Das Problem sind die Parallelgesellschaften, die durch die zügellose Einwanderung entstehen. Das Klima um diese fehlgeleitete Einwanderungs-Schwemme wird immer aggressiver – und dann brennen ganze Städte. Das genau will ich für Wien und Österreich verhindern. Dass unsere Jugend aus Frust über den Staat Autos anzündet. Dafür muss zuerst einmal diese Massenzuwanderung eingestellt werden. Jene, die nicht bereit sind, sich zu integrieren oder kriminell sind, müssen abgeschoben werden.
ÖSTERREICH: Wie viele Ausländer sollten abgeschoben werden?
Strache: Fakt ist, dass wir allein 2010 70.000 straffällige Ausländer in unserem Land hatten. Da gehört rigoros abgeschoben.
ÖSTERREICH: Alle 70.000 ?
Strache: Natürlich muss man Straftaten differenziert sehen. Aber zumindest alle Gewalttäter gehören nach Hause.
ÖSTERREICH: Sie haben ja mal ein „Ausländer-Volksbegehren“ angekündigt. Kommt das im Herbst?
Strache: Wir haben zurzeit kein Volksbegehren in Planung, weil es derzeit ja eine Inflation an Volksbegehren gibt.
ÖSTERREICH: Sie halten vom Bildungs-Volksbegehren …
Strache: … ganz ehrlich: Nicht viel! Wir haben ja am Bildungssektor eine verheerende Entwicklung in Österreich. Jetzt darf man schon mit drei Fünfern aufsteigen. Die wahren Probleme sind doch ganz andere. Wir als FPÖ wollen zum Beispiel, dass das Gesetz über die Klassenschüler-Höchstzahl so geändert wird, dass es keine Klasse mit mehr als 25 Schülern mehr geben darf. Vor allem aber wollen wir erreichen, dass auch in Österreich eine verpflichtende „Deutsch-Vorschule“ für Zuwanderer-Kinder kommt, die kein Deutsch können.
ÖSTERREICH: Also: Ausländer-Kinder in die Getto-Schule?
Strache: Das ist kein Getto, sondern ein Erfolgsmodell nach finnischem Vorbild. Wir wollen, dass jedes Zuwanderer-Kind ab dem 5. Lebensjahr ein verpflichtendes Vorschuljahr mit Deutsch-Ausbildung absolviert. Wenn es die Prüfung besteht, geht es in die Volksschule und hat dann mit gutem Deutsch bessere Chancen.
ÖSTERREICH: So wie Sie fordert ja auch Staatssekretär Kurz mehr Deutsch für Zuwanderer. Sind Sie mit ihm zufrieden?
Strache: Ich halte ihn für einen Schwachmatiker. Er hat keine Kompetenzen, agiert als Beiwagerl der Innenministerin.
ÖSTERREICH: Beurteilen Sie die Regierung nach ihrer guten Krisen-Performance jetzt positiver?
Strache: Diese Regierung hat sich nur im Nichtstun stark verbessert. Seit 2006 hat diese Regierung nichts getan, außer dass sie unser Geld verbrennt. Wir haben eine katastrophale Entwicklung unserer Staatsschulden. Wir sind nicht mehr weit weg von Griechenland. Doch diese Regierung tut nichts – keine Verwaltungsreform, keine Pensionsreform.
ÖSTERREICH: Ihr Vorschlag?
Strache: Deutschland, Holland, Schweden, Österreich – die wirtschaftlich starken Länder – müssen aus dem Euro aussteigen, wenn sie nicht in ein schwarzes Loch gerissen werden wollen. Griechen, Italiener, Spanier sollen den Euro behalten – die Starken sollen eine neue, harte Kern-Währungszone bilden.
ÖSTERREICH: Sehen Sie sich ernsthaft als nächster Kanzler im Land?
Strache: Wir wollen bei der nächsten Wahl klar Erster werden. Wir stellen den Führungsanspruch. Dieses Land kommt nur aus der Krise, wenn die rot-schwarze Proporz-Regierung ein Ende findet. Sollte ich Kanzler werden, kommt umgehend die Verwaltungsreform, werden die Schulden reduziert. Den Bundesrat reformieren, eine Gesundheitsreform umsetzen. Da sind sofort Milliarden an Spar-Potenzial da.
ÖSTERREICH: Müssen Sie auch in Kärnten Lehrgeld zahlen? Nach Ihrer Fusion mit der FPK drohen Ihrem Co-Chef Scheuch 6 Monate Gefängnis. Nicht gut für Ihr Image.
Strache: Moment. Reden wir ernsthaft über den Sachverhalt. Faktum ist, dass Uwe Scheuch keine Tat-Handlung gesetzt hat. Ein krasses Fehlurteil nach einer medialen Hetzkampagne ohnegleichen.
ÖSTERREICH: Dennoch: Sollte ein Politiker, der so ein Urteil ausfasst, nicht zurücktreten?
Strache: Das ist kein Justiz-Urteil, sondern ein Polit-Urteil. Es ist nur fair, dass man das rechtskräftige Urteil abwartet, wo dann nicht ein einzelner politischer Richter urteilt, sondern ein Senat.
ÖSTERREICH: Und wenn auch in 2. Instanz verurteilt wird …
Strache: Ich gehe davon aus, dass Uwe Scheuch in 2. Instanz freigesprochen wird. Wenn nicht, wird er die Konsequenzen ziehen – da können Sie sicher sein.
ÖSTERREICH: Mir kommt vor, Sie fühlen sich in diesem Sommer besonders verfolgt …
Strache: Wundert Sie das? Wir sehen ja täglich, welche Hetze betrieben wird – sogar bis in mein privates Umfeld. Man verfolgt sogar meine Lebensgefährtin.
ÖSTERREICH: Mit Verlaub – das ist lächerlich. Sie sind ja ein Mimoserl.
Strache: Von wegen. Alles, was mit mir in Zusammenhang steht, wird bewusst kriminalisiert. Am liebsten würde Rot-Schwarz alle Freiheitlichen wegsperren. Susanne Winter steht vor Gericht, weil sie ihre politische Meinung gesagt hat. Gerhard Kurzmann wegen eines harmlosen Online-Spiels. Das Muster ist immer dasselbe: Erst die mediale Hetze, dann die Polit-Justiz und dann ein vorgeschriebenes Urteil. Mir wird angst und bang um die Republik.
ÖSTERREICH: Wäre es nicht Zeit, die FPÖ liberaler und weniger aggressiv zu positionieren, wenn Sie 2013 Kanzler werden wollen?
Strache: Ich kann mit dem Allerweltsbegriff „liberal“ nichts anfangen. Bei mir gibt’s keine Wischiwaschi-Politik. Wir nennen die Dinge beim Namen – auch wenn man uns diffamiert und zu kriminalisieren versucht.