FPÖ-Chef attackiert die Regierung und kritisiert "linkslinke Ideologien".
Die FPÖ hat anlässlich des morgigen Frauentags bei einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend das Thema Sicherheit ins Zentrum gestellt. Parteichef Heinz-Christian Strache nutzte dabei die Gelegenheit, um blaue Positionen zu bekräftigen - er forderte etwa eine Verschärfung des Integrationsgesetzes und schlug ein "Mütter-Gehalt" vor.
Strache eröffnete die Veranstaltung im Palais Epstein und betonte dabei: "Wir sind keine Männerpartei, wie das immer wieder von Medienvertretern dargestellt wird." Die FPÖ sei aber auch keine Quotenpartei, bei der ein gewisser Frauenanteil durchzusetzen sei. Der Frauentag sei ein "wichtiges Symbol", jedes Mal würde es aber lediglich "schöne Worte" ohne Konsequenzen geben. "Es ist wichtig, dieses Thema 365 Tage im Jahr voranzutreiben", so Strache. "Vieles liegt im Argen", stellte er mit Blick etwa auf bestehende Lohnunterschiede fest. Anstatt sich jedoch um die Einkommensschere zu kümmern, würden sinnlose Hymnendiskussionen geführt, an deren Ende lediglich die Bundeshymne "verhunzt und verschandelt" worden sei. Auch beim Binnen-I ortet er eine "Sprachzerstörung" und "Verunstaltung".
Gegen "linkslinke Ideologien"
Ins Visier nahm Strache dabei auch einmal mehr "linkslinke Ideologen", welche "bewährte, traditionelle Strukturen zerstören" würden. "In Wahrheit entsteht nur Chaos und Entwurzelung", die FPÖ stehe hingegen dafür, die Familien zu stärken. Großen Applaus erntete der Parteichef für seine Aussage, dass Mütter für ihre Leistungen eigentlich ein "Mütter-Gehalt" bekommen müssten. Einmal mehr warnte er auch vor einer "verfehlten Massenzuwanderung", einem Scheitern bei der Integration und einem veralteten Frauenbild bei Zuwanderern aus islamischen Ländern. Außerdem pochte er auf ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten sowie generell im Öffentlichen Dienst und forderte eine entsprechende Verschärfung im Integrationsgesetz. Der Bundesregierung und hier vor allem Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) attestierte Strache beim Thema Integration "Placebopolitik".
Geladen war aufs Podium unter anderem die Nahostexpertin Karin Kneissl. Sie ortet in der Diskussion hierzulande "Klüfte" und die "Rassismuskeule": "Es fehlt fast schon die gemeinsame Sprache." Dass Frauen aus "Selbstzensur" ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, gebe es nicht nur in Kairo, sondern auch in deutschen Städten, gab Kneissl zu bedenken.
Abgeordnete Petra Steger berichtete von ihrer Vorbereitung auf die Diskussionsrunde, indem sie sich die Frage stellte: "In wie vielen islamischen Ländern werden zum Frauentag Veranstaltungen organisiert? Bei der Recherche ist mir leider nicht viel untergekommen. Es fehlt an Problembewusstsein." Es sei außerdem eine "erschreckende Entwicklung", dass sich auch in Österreich Frauen teilweise nachts nicht auf die Straße wagen: "Natürlich hat das mit der Massenzuwanderung aus dem Islam zu tun." Sie kritisierte die Regierungsparteien, hätten sie doch zugelassen, "dass sich Frauen fürchten müssen, dass Frauen unterdrückt werden und zum Kopftuch gezwungen werden". Es sei jedoch Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen festzulegen und zu sagen: "Wie viel fremde Kultur ist verkraftbar."
