Parteitag
HC Strache mit 98,7% wiedergewählt
04.03.2017
Auch seine Stellvertreter wurden allesamt in ihren Ämtern bestätigt.
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Die FPÖ hat am Samstag bei ihrem Bundesparteitag in Klagenfurt die Einigkeit der Partei betont. Parteichef Heinz-Christian Strache wurde mit 98,7 Prozent der Delegierten-Stimmen als Bundesobmann wiederbestellt. Dieser demonstrative Rückhalt war - neben der Wiedereingliederung der Kärntner FPÖ in die Bundespartei - Hauptthema beim "Parteitag der Geschlossenheit", wie es Strache selbst formulierte.
Die Ortswahl war dem nun vollzogenen Schritt der Rückkehr der Freiheitlichen in Kärnten unter das Dach der Bundes-FPÖ geschuldet. In der Klagenfurter Messehalle waren knapp 700 Delegierte zusammengekommen, um einen Schlussstrich unter die Doppelgleisigkeiten der Kärntner Freiheitlichen zu ziehen. Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann, der auch künftig der Landespartei vorstehen wird, sprach von einem "historischer Tag".
"Parteitag der Stärke und Zusammenhalt"
Auch Strache zeigte sich hochzufrieden: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört." Der Parteitag sei ein "Parteitag der Stärke, der Geschlossenheit" - und Strache hatte damit nicht nur die Wiedervereinigung, sondern auch die medialen Spekulationen um mutmaßliche innerparteiliche Konkurrenz durch den erfolgreichen Bundespräsidentschafts-Wahlkämpfer Norbert Hofer im Blick. "Bei uns gibt es keinen Streit, im Gegenteil", betonte er. Vielmehr sei in der FPÖ "alles auf Kurs". "Wir sind einig und geschlossen, und sind bereit, bei der kommenden Wahl diesen Erfolgsweg für die österreichische Bevölkerung fortzusetzen", sagte Strache. "Da helfen auch Fake News und verzerrte Berichte gegenüber der FPÖ nichts."
Auch Hofer selbst trat ans Rednerpult und stellte sich demonstrativ hinter seinen Obmann. Unter lautem Applaus der Delegierte verkündete er, dass Strache bereits am Freitag vom Bundesparteivorstand einstimmig zum Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl festgelegt wurde. "Ich werde bei der nächsten Wahl alles geben, damit Heinz-Christian Strache Bundeskanzler wird", wischte er die ihm von manchen Beobachtern zugeschriebenen Ambitionen auf höhere Partei-Weihen vom Tisch. "Ich werde mit Heinz-Christian Strache den Wahlkampf bestreiten und ich kann SPÖ und ÖVP nur sagen: Haltet euch an, ihr werdet euch noch wundern, wie stark das Ergebnis der FPÖ wird."
"Die Zeit für die FPÖ ist gekommen"
Auf ein solch starkes Ergebnis hofft auch Strache - wenngleich er ungewohnt tiefstapelte: Man benötige ein "Wunder", um die FPÖ zur stärksten Kraft zu machen, meinte der Parteichef. Dennoch gab er sich überzeugt, dass der Erfolg Hofers bei der Präsidentschaftswahl noch nicht den Plafonds für seine Partei bedeutete: "Es hat knapp noch nicht gereicht, aber die Zeit ist reif. Die Zeit für die FPÖ ist gekommen".
Und Strache stimmte in seiner Rede seine Parteifreund auch schon auf den nahenden Nationalratswahlkampf ein: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bezeichnete er als "Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge". Dass die Koalition nun etwa beim Migrationsthema einen strikteren Kurs einschlägt, sei nicht glaubwürdig: "Man geht zum Schmied, man geht zum Original. Die Leute gehen nicht zur falschen, billigen Kopie." Die FPÖ stehe dafür, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Richtig Stimmung in der Messehalle kam dann auf, als Strache auf das Thema Islam zu sprechen kam und die Regierung für die seiner Meinung nach verfehlte Politik in diesem Bereich kritisierte. So habe Kurz ja vor nicht allzu langer Zeit gesagt, der Islam sei Teil Österreichs, so Strache. "Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs", rief der FPÖ-Chef unter großem Applaus seiner Zuhörer. Heute habe man bereits mehr als 600.000 Muslime im Land, verwies Strache auf den großen Anstieg in den letzten Jahrzehnten. "Wie lange wollen die Wähler von Rot und Schwarz noch zuschauen, wie diese Parteien die Bevölkerung austauschen", fragte er - und forderte statt der Quote von 37.500 zum Asylverfahren zugelassenen Flüchtlingen eine "Minuszuwanderung".
Kickl schießt scharf gegen Medien
Vor Straches Wiederwahl zum Parteichef rührten die Parteigranden dann noch ordentlich die Werbetrommel vor den Delegierten: Man wähle mit Strache den "besten Bundesparteiobmann, den nicht nur die Partei, sondern die ganze Republik je gesehen hat", meinte etwa Generalsekretär Harald Vilimsky. Eine fast wütende Rede hielt sein Kollege Herbert Kickl, der sich vor allem auf die Medien einschoss: Diese würden "Söldnerdienste" für die Regierung leisten und "Kampagnenjournalismus" betreiben. Zu den Spekulationen sagte er: "Liebe Leute, spalten lässt sich nur das, was sich spalten lässt - und wir stehen dafür schlicht und ergreifend nicht zur Verfügung."
Die Delegierten folgten dann auch dem Ruf Kickls, den Parteichef mit einer großen Zustimmung den Rücken zu stärken. Die 98,7 Prozent bei seiner Wiederwahl bedeuteten für Strache das beste Ergebnis, seitdem er die Bundespartei im Jahr 2005 übernommen hatte.
Kritik kam von den Regierungsfraktionen: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler meinte, es sei "mutig bis unverschämt, dass sich Strache nach Kärnten traut". Dies sei "gerade so, als ob die Atomindustrie ihre Jahreshauptversammlung in Tschernobyl abhalten würde", meint er mit Blick auf das Hypo-Desaster. Und ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sah nur "inhaltslose Worthülsen" am Parteitag. Die FPÖ solle "endlich Konzepte zu liefern" und nicht nur "Ankündigungspolitik" betreiben und die Wähler "an der Oberfläche täuschen".
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