Grüne Landesversammlung
Hebein: 'Bin ein bissl empörungsmüde'
15.02.2020Die Grüne Vizebürgermeisterin verteidigte auch den Regierungseintritt im Bund
Die Obfrau der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, hat am Samstag bei der 82. Landesversammlung im Austria Center den Regierungseintritt der Grünen im Bund verteidigt. Sie gestand ein, dass dies ein Risiko gewesen sei und man wohl einen "langen Atem" brauchen werde. Gleichzeitig warnte sie vor Rot-Türkis in Wien.
Hebein erinnerte zu Beginn ihrer Rede daran, dass es noch nicht lang her sei, dass sie "Woche für Woche" ins Winterpalais gekommen sei, um dort mit der ÖVP zu verhandeln. Daraus habe sie einige Erkenntnisse gewonnen, nämlich etwa: "Dass wir ein unglaublich klasses grünes Team haben."
"Das Entscheidende war immer, dass die Richtung stimmt. Und das Entscheidende ist, dass wir unsere Haltung bewahren in Menschen- und Grundrechtsfragen." Sie halte es für richtig, dass es Türkis-Grün gebe. Dies sei "eine Chance für das Land", zeigte sie sich überzeugt: "Auch wenn wir Grünen dabei ein Risiko eingegangen sind." Es sei nicht die Aufgabe, "die türkise Partei zu verändern oder womöglich sie uns". "Die eigentliche Aufgabe ist, dass wir für die Menschen was Besseres erreichen."
Empörungsmüde
"Ich gebe auch zu, ich bin ein bissl empörungsmüde", gestand sie. Oft werde sie damit konfrontiert, dass man sich abgrenzen oder aufstehen müsse. "Nein, ich bin davon überzeugt, wir werden einen langen Atem brauchen." Alle müssten sich nun daran gewöhnen, "dass es mehr und mehr um Versachlichung gehen wird in der Politik".
Und all jene, die gerne hätten, dass es nach Türkis-Blau nun besser werde, sollten die Grünen unterstützen, "und uns nicht als Gegner sehen", ersuchte die Wiener Parteichefin. Sie sei jedoch draufgekommen, dass zwischen der ÖVP und der SPÖ kein so großer Unterschied bestehe: "Das ist die Frage des Umgangs mit der Machtpolitik."
Wien soll Klimahauptstadt werden
"Wir wissen, dass die ÖVP weiter ungehemmt schwarz-blaue Politik gemacht hätte. Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass der eine oder andere in der SPÖ noch immer davon überzeugt ist, weitermachen zu können wie in den 70er-Jahren." Dies sei auch die Frage, die sich im Herbst - also bei der Wien-Wahl - stelle. Mit Rot-Schwarz in der Stadt, so zeigte sich Hebein überzeugt, werde es wieder "retour" gehen. Dies würde "ein bissl mehr Beton" und eine ständige Auseinandersetzung um die Wegnahme von Parkplätzen bedeuten.
Die Grünen hingegen würden dafür sorgen, dass Wien Klimahauptstadt werde. "Wenn wir nichts tun, haben wir 2050 sieben Grad heißer im Sommer." Doch gleichzeitig stehe man auch dazu, dass in Wien niemand frieren solle: "Wir stehen dazu, das ist nämlich Sozialpolitik." Wien habe eine progressive Mehrheit und das sei gut so, bekräftigte sie - wobei sie hinzufügte, dass sie nicht sicher sei, dass der Koalitionspartner SPÖ das immer gerne höre.
Gleichzeitig konstatierte sie jedoch auch positive Veränderungen - etwa in der Wirtschaftskammer. Diese sei nun ebenfalls für Begegnungszonen, vor denen sie früher mehr Angst gehabt habe "als (ÖVP-Parlamentsklubobmann, Anm.) August Wöginger vor der Stadt".
Nach Hebein werden auch Grünen-Chef Werner Kogler und Verkehrs-und Umweltministerin Leonore Gewessler das Wort ergreifen. Danach wird gewählt. Die mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmen über die Plätze zwei bis 30 der Landesliste ab. Der erste Platz ist allerdings bereits vergeben.
Parteichefin Birgit Hebein steht schon länger als Nummer eins fest. Sie wurde Ende 2018 zur Spitzenkandidatin gekürt und im Vorjahr dann auch zur offiziellen Obfrau der Wiener Grünen gewählt bzw. als Vizebürgermeisterin - und damit als Nachfolgerin von Maria Vassilakou - nominiert.
Abgestimmt wird heute in Blöcken, und zwar nach einem speziellen System, das bereits bei der Wahl Hebeins zur Parteichefin zum Einsatz kam. Die bisher üblichen Vorstellungsreden der Kandidatinnen und Kandidaten gibt es jedoch nicht mehr. Stattdessen standen diese ab 9.00 Uhr im Foyer den Teilnehmern der Landesversammlung Rede und Antwort