Heer darf über Personaldaten bald frei verfügen

Laut dem Wehrrechtsänderungsgesetz, das derzeit in Begutachtung ist, soll das Heeresnachrichtenamt (HNA) Zugriff auf zivile Daten bekommen, eigene Informationen sollen beliebig weitergegeben werden können. Er forderte stattdessen eine genaue Regelung der Datenweitergabe zwischen HNA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Rechnungshof-Kritik
Grund für die geplante Gesetzesänderung ist laut Pilz die Rechnungshof-Kritik an einer fehlenden nationalen Strategie zur Extremismusbekämpfung. Bis jetzt gebe es kein Arbeitsübereinkommen zwischen HNA und BVT - also internationalen und nationalen Angelegenheiten - beim Austausch von Daten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung. Pilz kritisiert diesen Mangel zwar ebenso, das Vorhaben von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) geht ihm allerdings zu weit: "Ich weiß nicht, was in den Herrn Darabos gefahren ist."

Angst vor brisanter Datenweitergabe
Konkret befürchtet Pilz, dass zivile Daten, wie etwa jene von Finanzämtern, Spitälern, Kriminalpolizei und Sozialversicherung, beliebig an das HNA weitergereicht werden können. Im Entwurf heißt es: "Militärische Organe und Dienststellen (...) dürfen von den Organen der Gebietskörperschaften und der anderen Körperschaften des öffentlichen rechts (...) jene Auskünfte verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr benötigen."

Online-Zugriff möglich
Umgekehrt könnte das Bundesheer seine personenbezogene Informationen den öffentlichen Körperschaften zur Verfügung stellen. Nämlich "inländischen Behörden, soweit dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist oder für den Empfänger eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bildet". Auch von einer "direkten Abfragemöglichkeit" ist in dem Entwurf die Rede. Der Grüne Sicherheitssprecher vermutet darin die Möglichkeit eines Online-Zugriffs auf zivile Datenbanken für das Bundesheer.

Grüne sprechen von "Spitzelgeneralvollmacht"
Die Strategie der Grünen gegen die "Spitzelgeneralvollmacht": "Wir werden versuchen, eine Mehrheit gegen diesen Ministerialentwurf zusammenzubringen. Am Freitag endet die Begutachtungsfrist dafür, dann geht das Gesetz in den Landesverteidigungsausschuss. Für eine effektivere Terrorismusbekämpfung fordert Pilz aber ohnehin die Zusammenlegung von HNA und BVT.