Brisanter Koalitions-Heeres-Gipfel. VP forciert eigene Heeres-Reform.
Nach dem Krieg der Worte um die Wehrpflicht folgte gestern ab 19 Uhr im Bundeskanzleramt in Wien die verbale Abrüstung:
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, VP-Außenminister Michael Spindelegger, VP-Innenministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer debattierten gestern Abend stundenlang über die heimische Sicherheitspolitik. Das koalitionäre Streitthema Nummer eins – Wehrpflicht-Aus (SPÖ), Pro-Wehrpflicht (ÖVP) – vertagten die rot-schwarzen Verhandler lieber.
Derzeit sind die Fronten schließlich zu verfahren: Der rote Verteidigungsminister versucht innerhalb der nächsten sechs Monate die Umstellung des heimischen Heeres auf eine Berufsarmee auf Schienen zu bringen.
Die ÖVP lehnt dies vehement ab und präferiert eine „Wehrpflicht neu“. Die ÖVP schießt sich zudem weiter auf Darabos ein, der nach der Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher seinen Apparat „nicht mehr im Griff“ habe. Darabos versuchte gestern damit zu kontern, dass er der ÖVP „bereits im Dezember“ sein Konzept der Sicherheitsdoktrin übergeben habe. Die Schwarzen darauf „aber bislang nicht reagiert“ hätten. Die ÖVP wiederum präsentiert die aktuelle Krise in Ägypten als bestes Beispiel, weshalb „man auf die Wehrpflicht nicht verzichten“ könne.
Neutralität
Zumindest auf eine gemeinsame Linie konnten sich die rot-schwarzen Verhandler aber einigen: Die Neutralität solle bleiben. In den kommenden Wochen wird sich der Koalitionsstreit freilich wieder zuspitzen: Denn bei der nächsten Runde werden Darabos und Co nicht nur über die Sicherheitsdoktrin reden können. Immerhin soll es ja in ein paar Monaten eine Volksbefragung über die Wehrpflicht geben.
Schwarze "Gegen-Konzepte": VP-Klausur zu Arbeit & Heer
Derzeit läuft es für VP-Chef Josef Pröll nicht gerade optimal. Innerhalb der ÖVP sorgt man sich über „die Populismus-Offensive der Roten“. Pröll will Dienstag und Mittwoch bei einer Klausur seines Regierungsteams in Saalfelden nun den Turnaround einleiten:
In Saalfelden soll es zwar vorrangig um „Arbeit und Wirtschaft“ gehen. VP-Insider berichten aber auch, dass Pröll dort über das schwarze Modell der „Wehrpflicht neu“ debattieren wolle. VP-Außenminister Michael Spindelegger hat diese Reformen ausgearbeitet, die weiterhin eine allgemeine Wehrpflicht vorsehen.
Die ÖVP will Zivildienst-Probleme und die „hohen Kosten“ eines Berufsheeres thematisieren.
