Heer: Grüne und BZÖ für Volksabstimmung

In der Debatte um die Zukunft des Bundesheers haben sich am Montag auch die Grünen und das BZÖ für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Die Freiheitlichen hingegen halten die von der SPÖ geforderte Abschaffung der Wehrpflicht für einen "Wahlkampfgag".

SPÖ (für Berufsheer) und ÖVP (Wehrpflicht beibehalten) müssten sich allerdings auch im Fall einer Volksabstimmung auf einen Gesetzestext einigen - Voraussetzung ist nämlich ein Gesetzesbeschluss des Nationalrats.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, begrüßte in einer Aussendung, dass nun "Teile der ÖVP zur Vernunft kommen und sich nicht mehr vor einer Volksabstimmung zum Thema Wehrpflicht fürchten". Wenn die Bedingung der ÖVP ein erfolgreiches Volksbegehren sei, "dann lade ich SPÖ, ÖVP und alle anderen dazu ein, ein gemeinsames Volksbegehren zu starten", meinte Pilz. Die Volksabstimmung könne dann Anfang nächsten Jahres stattfinden. Pilz wünscht sich, dass die Wehrpflicht noch vor der nächsten Nationalratswahl abgeschafft wird.

Auch für BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland ist es "höchste Zeit, dass (Bundeskanzler Werner) Faymann und (Vizekanzler Michael) Spindelegger dem Parlament ein Gesetz vorlegen, über das dann die Österreicher abstimmen können". Wenn es zu einer Abstimmung über ein Aussetzen der Wehrpflicht komme, gebe es volle Unterstützung des BZÖ, um eine Volksabstimmung möglichst rasch umsetzen zu können.

Für den FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek ist die u.a. von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) geforderte Abschaffung der Wehrpflicht dagegen "nichts anderes als ein völlig enthirnter Wahlkampfgag". "Wegen ein paar erhofften Prozent mehr bei den kommenden Wahlen riskieren Rot und Grün eine gewaltige Sicherheitslücke in Österreich." Die Abschaffung der Wehrpflicht würde auch das Ende des Katastrophenschutzes und das Ende der Katastrophenhilfe bedeuten, erklärte Kunasek.

Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka kann sich eine Volksbefragung bzw. eine Volksabstimmung zum Thema Wehrpflicht ebenfalls vorstellen. "Davor braucht man sich prinzipiell nicht fürchten", betonte ein Sprecher am Montag. Es wäre jedoch relevant, dass die SPÖ endlich ein schlüssiges Konzept für eine Alternative zur Wehrpflicht vorlege. Denn noch fehle ein Modell, auf dessen Basis die Bürger entscheiden könnten, wie die Zukunft der Sicherheit des Landes aussehe.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl bekräftigte einmal mehr, dass er für die Schaffung eines Freiwilligen-Heeres eintrete. Dieses würde es in Grundzügen - durch die Wahlmöglichkeit Zivildienst oder Bundesheer - schon jetzt geben. Zu welchem Zeitpunkt eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, ließ er offen: "Mir ist jeder Termin recht." Häupl hatte sich selbst im Wahlkampf für die Wien-Wahl 2010 für eine Abstimmung zum Thema Wehrpflicht ausgesprochen.