Wehrpflicht soll Mitte 2012 fallen. Tausende wollen jetzt Aufschub.
Das wird ein Gerangel: Ein einziger Tag könnte entscheiden, ob ein Bursch zum Bundesheer einrücken muss (und sechs Monate zu dienen hat, statt zu studieren) – oder ob ihm die Plagerei erspart bleibt.
Prognose: Es werden die Trickreicheren schaffen, nicht als letzte Präsenzdiener einrücken zu müssen.
Im Zuge der Wehrpflicht-Debatte rechnet man im Verteidigungsministerium jedenfalls mit einem rasanten Anstieg der Anträge auf Aufschub bzw. Befreiung vom sechsmonatigen Präsenzdienst. Darabos selbst kündigte intern Übergangsfristen an. Laut ÖSTERREICH-Recherchen dürften die so aussehen:
- Der Geburts-Jahrgang 1993, der heuer seine Stellung zu absolvieren hat, muss noch komplett einrücken. Das betrifft rund 45.000 junge Männer. Die Grundwehrdiener sollen dann bis spätestens 1. Juli 2012 (siehe unten) einrücken.
- Wer am 1. Jänner 1994 oder später geboren ist, hat Glück. Er muss nicht mehr zum Heer.
Was jetzt passieren kann, ist klar. Tausende junge Österreicher (und ihre Eltern) werden versuchen, Musterung bzw. Einrückungstermin nach hinten zu verschieben. Im Verteidigungsministerium rüstet man sich auf Tausende Anträge junger Männer, die der Wehrpflicht in letzter Sekunde entkommen wollen. Laut Ministersprecher „werden wir die Aufschubgründe in jedem Fall auf Punkt und Beispiel prüfen“. Der Betrieb des Bundesheeres dürfe im Übergang zur Freiwilligenarmee nicht gefährdet werden.
Allerdings kommt die Gesetzeslage den jungen Männern entgegen. Um Aufschub kann ansuchen, wer „durch eine Unterbrechung einer bereits begonnenen Schul- bzw. Hochschulausbildung oder sonstigen Berufsvorbereitung einen bedeutenden Nachteil erleiden würde“. Gelingt es also, vor dem Einrückungstermin ein Studium oder eine Fachhochschule zu beginnen, hat der junge Mann Glück.
Zuvor hatte das ORF-Radio von einem wahren „Wehrpflicht-Lotto“ des aktuellen Musterungsjahrgangs 1993 berichtet, sollte die Wehrpflicht tatsächlich schon ab 1. 1. 2012 fallen. So werden etwa in Wien im 1. Halbjahr, das dann in Frage käme, ausschließlich die Bezirke 1 bis 12 gemustert, die jungen Männer aller anderen hätten Glück gehabt. In Salzburg ersparen sich alle mit Anfangsbuchstaben Ned-Z das Heer. In Kärnten könnte die Grenze genau quer durch den Bezirk Klagenfurt Land verlaufen.
Am 1. Juli 2012 fällt Wehrpflicht
Laut den Informationen aus dem Verteidigungsministerium soll es für das Auslaufen der Wehrpflicht und den Umstieg zur neuen Wehrpflicht Übergangsregelungen geben.
Da der Terminplan einigermaßen knapp ist (siehe unten), ist als Stichtag für die letzten Einberufungen der 1. Juli 2012 so gut wie fix. Denn: Laut Gesetzeslage können Wehrpflichtige frühestens ein halbes Jahr nach Stellungstermin zum Bundesheer einberufen werden. Liegt der Stichtag in der Mitte des kommenden Jahres, müsste demnach der gesamte Jahrgang 1993 den Präsenzdienst von sechs Monaten noch ableisten. Der letzte Präsenzdiener würde demnach im Dezember 2012 abrüsten – dann sollten sich auch genug Freiwillige gemeldet haben.
Ein „Lotto“ je nach Stellungstermin könnte vermieden werden. Junge Männer, die etwa Ende Dezember 1993 geboren wurden, hätten dann aber Pech gehabt. Ihre fast gleichaltrigen Kollegen mit Geburtsdatum Jänner 1994 sind Sieger – sie müssten nicht mehr einrücken.
ÖVP: Einigung bis Herbst
Die ÖVP hat schon genaue Vorstellungen über den Verhandlungsplan zur Heeresreform: Zwar lehnt Außenminister Michael Spindelegger immer noch das Aus der Wehrpflicht ab. In einem Brief, der ÖSTERREICH vorliegt, schlägt er aber schon Termine für Verhandlungen vor. Schönheitsfehler aus Sicht der SPÖ: Der Abschluss ist erst im Herbst vorgesehen.
- 3. Februar. 1. Treffen der Minister Darabos, Fekter & Spindelegger.
- 2. März: Aussprache aller Wehrsprecher.
- 28. März: Gipfel mit Bundespräsident Fischer, dann Beratungen mit Landeshauptleuten.
- 11. April. Gipfel mit Offiziersgesellschaft.
- 16. Mai. Zivildienstgipfel (Rotes Kreuz, etc.).
- Juni: Parlamentarische Enquete.
- September: Fertigstellung eines gemeinsamen Konzeptes.
