Heute 1. Gipfel

Heer: Krieg ums Geld

23.01.13, 23:34 | Aktualisiert: 24.01.13, 09:03

Reform kostet über 100 Millionen Euro - Aber SPÖ und ÖVP für rasche Lösung.

Eine Frau, zwei Ex-Zivildiener – und nur ein ehemaliger Präsenzdiener: Verteidigungsminister Norbert Darabos, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und VP-Klubchef Karlheinz Kopf – er ist der Einzige, der beim Heer war – wollen heute in Sachen Wehrpflicht-Reform Nägel mit Köpfen machen. Das soll rasch vor sich gehen, wie Mikl-Leitner im Interview mit ÖSTERREICH betont: Schon jene Zivildiener, die im kommenden Herbst einrücken, sollen in den Genuss der Reform kommen.

Systemerhalter: Ersatz kostet Millionenbetrag
Doch die könnte am Geld scheitern. Die ÖVP hat als Devise ausgegeben: weniger Systemerhalter und Leerläufe – mehr Schulungen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat schon gekontert, dafür brauche er mehr Geld. Unterstützung bekommt der Minister vom Heeresexperten Gerald Karner. „Man kann durch Verringerung von Einrückungsterminen Systemerhalter einsparen. Das können aber nur wenige sein. Will man die Systemerhalter, wie Köche und Mechaniker, tatsächlich reduzieren, dann müssen diese Leistungen zugekauft werden.“ An zusätzlichen Kosten rechnet Karner mit „einem dreistelligen Millionenbetrag“ – konkret also mehr als 100 Millionen Euro im Jahr.

Mikl-Leitner beruhigt: Es sei ohnehin nie geplant gewesen, gelernte Köche beim Heer nicht mehr kochen zu lassen – oder Mechaniker nicht mehr in der Werkstätte zu beschäftigen, es gehe um „mega-sinnlose“ Arbeiten, so Mikl-Leitner.

Die Generäle finden das 12-Punkte-Papier der ÖVP ohnehin zum Kopfschütteln: Viele Dinge, wie Schulungen oder Vorab-Infos für Wehrdiener über ihre Einsatzorte, seien seit Jahrzehnten Usus.

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Ein kurioser Vorschlag zum Heer jagt den nächsten. Nach der Diskussion, ob Frauen auch zum Heer sollen, lässt jetzt der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder aufhorchen. Im ORF-Oberösterreich dachte er über eine „Wehrersatzsteuer“ nach Schweizer Vorbild nach. Wer seinen Dienst nicht leisten könne, werde dort zur Kasse gebeten. „Der eine musste halt zahlen, der andere seine Zeit hergeben“, so Raffetseder. Das sei aber an die Untauglichkeit gebunden, freikaufen könne sich niemand.

Die Regierung hält von dem Vorschlag nichts. Sowohl SPÖ als auch ÖVP lehnen die Idee ab.

Mikl: »Am Geld hängt es nicht«
ÖSTERREICH: Rechnen Sie mit Problemen bei den Verhandlungen?
Johanna Mikl-leitner: Nein, wir wollen eine rasche Lösung bis Sommer. Schon ab Herbst soll es keine Präsenzdiener mehr mit Leerläufen geben.

ÖSTERREICH: Systemerhalter zu ersetzen wird teurer, sagen Experten. Kann die Reform denn am Geld scheitern?
Mikl-Leitner: Am Geld wird es nicht scheitern, wenn die Mehrkosten im Rahmen bleiben. Vorher müssen wir aber die Inhalte der Reform klären. Was die Systemerhalter betrifft: Wir wollen jene ersetzen, die – wie es Minister Darabos nennt – ‚mega-sinnlos‘ eingesetzt werden. Damit meine ich nicht Köche oder Mechaniker.

ÖSTERREICH: Bestehen Sie darauf, dass der Minister seine Pilotprojekte stoppt?
Mikl-Leitner: Das soll jedenfalls für jene Projekte gelten, die eindeutig aufs Berufsheer abzielen.

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