Zwischen SPÖ und ÖVP fliegen die Fetzen über die Zukunft des BundesheeresSchwenk
Der rote Bundeskanzler erschien gestern mit einer für ihn ungewöhnlichen Zeitung im Ministerrat: Er zeigte dem schwarzen Vizekanzler die neueste Ausgabe der Zeitschrift Offizier, in der VP-Außenminister Michael Spindelegger vorgeworfen wird, das Bundesheer zu Grabe tragen zu wollen. Damit wollte Werner Faymann gleich zu Beginn den rot-schwarzen Koalitionskrach um das Bundesheer wieder einfangen.
Schwenk in Sachen allgemeiner Wehrpflicht
Am Montag – wir berichteten – hatte die SPÖ in Sachen allgemeine Wehrpflicht schließlich einen erstaunlichen Schwenk vollzogen. Nachdem Wiens (wahlkämpfender) SP-Bürgermeister Michael Häupl eine Volksbefragung über die Wehrpflicht gefordert hatte, unterstützte auch Kanzler Faymann eine Heeres-Befragung im ÖSTERREICH-Gespräch. Die SPÖ scheint die allgemeine Wehrpflicht nun doch kippen zu wollen. Einzig SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos beharrt im ÖSTERREICH-Interview auf der allgemeinen Wehrpflicht. Kommt nun dennoch ein Berufsheer?
Generalstab erstellt jetzt das neue Heereskonzept
Nicht unbedingt.
- Bis Dezember soll der Generalstab des Verteidigungsministeriums mehrere Heeres-Modelle erarbeiten.
- Darabos wird auch Heeresexperten aus Deutschland und Schweden – die ein Berufsheer wollen haben – und aus Finnland und der Schweiz – dort gibt es die allgemeine Wehrpflicht – einladen.
- Die ÖVP erstellt parallel dazu eine Sicherheitsdoktrin. Ende 2010 sollen dann das rote und schwarze Sicherheitskonzept "angeglichen“ werden.
- Anschließend soll "ein Jahr darüber diskutiert werden“, so Darabos.
- Und im Herbst 2011 soll dann eine Volksbefragung stattfinden.
Geht es nach der ÖVP, soll dann ein reduziertes Heer mit rund 25.000 Soldaten kommen. Die Wehrpflicht soll allerdings grundsätzlich bleiben. Geht es nach der SPÖ-Spitze soll nach der Volksbefragung ein Berufsheer eingeführt werden. Grüne und BZÖ wollen freilich früher ein Bekenntnis zum Ende der Wehrpflicht von Faymann und Co hören. Einziger Haken: Eine Umstellung auf ein Berufsheer wäre in Sparzeiten schlicht nicht finanzierbar.
Und bereits 1999 wurde das Ende der Wehrpflicht versprochen ...
"Fürchte mich nicht vor Volksbefragung"
ÖSTERREICH-Interview mit SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos
ÖSTERREICH: Die ÖVP kritisiert Ihren Bundesheer-Schwenk. Wieso sind Sie nicht mehr für die Wehrpflicht?
Norbert Darabos: Ich bekenne mich nach wie vor zum Mischsystem, also zur allgemeinen Wehrpflicht. Und ich habe der ÖVP auch im Ministerrat erklärt, dass es von mir keinen Schwenk gegeben hat. Und außerdem: Ich verstehe die Aufregung der ÖVP nicht. Immerhin hatte Außenminister Spindelegger vor zwei Wochen diese Diskussion vom Zaun gebrochen.
ÖSTERREICH: Trotzdem: Jetzt sind Faymann und Häupl für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht. Und Sie auch, oder?
Darabos: Ich fürchte mich nicht vor einer Volksbefragung. Es ist legitim die Bevölkerung einzubinden. Ich möchte offen über die Zukunft des Bundesheeres und die Wehrpflicht diskutieren. Das hätte ich vielleicht schon früher machen sollen. Jetzt ist der Generalstab damit beauftragt verschiedene Modelle vorzulegen. Dabei müssen mehrere Fragen beantwortet werden.
ÖSTERREICH: Und zwar?
Darabos: Zunächst muss beantwortet werden, welche Aufgaben das Bundesheer durchführen soll. Davon hängt die Anzahl der Berufssoldaten ab. In Großbritannien gibt es etwa große Probleme mit der Rekrutierung. Und man muss dann auch aufzeigen, wie viel ein Berufsheer kosten würde. Berechnungen der schwarz-blauen Regierung haben gezeigt, dass die Kosten sich verdoppeln würde. All diese Sachen hätte ich vermutlich früher ansprechen sollen. Wenn all diese Dinge offen ausdiskutiert sind, kann es am Ende eine Volksbefragung geben.
ÖSTERREICH: Wann könnte es sie geben?
Darabos: Bis zum Ende des Jahres werden wir ein Sicherheitskonzept ausarbeiten. Und dann muss man seriöserweise ein Jahr darüber diskutieren bis man eine Volksbefragung machen könnte. Herbst 2011 wäre realistisch.
ÖSTERREICH: In Deutschland scheint die Aussetzung der Wehrpflicht leichter...
Darabos: Deutschlands Verteidigungsminister Guttenberg hat mir unlängst gesagt, dass er bedauert, dass diese Diskussion auf Österreich übergeschwappt ist. Denn die deutsche Situation ist mit dem neutralen Österreich nicht vergleichbar.
