Die ÖVP triumphiert. Die SPÖ will neues Thema starten. Kommen Neuwahlen?
Vordergründig betonen SPÖ und ÖVP , dass sie „natürlich weiter arbeiten wollen“. Aber die schwarze Häme über die „rote Niederlage“ bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht ist groß. Und der rote Ärger über die „schwarze Angstkampagne gegen das Berufsheer“ ist ebenfalls gewaltig.
Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist der Wehrpflicht-Sieg nach dem schwierigen Jahr 2012 freilich „ein guter Start ins Superwahljahr“, analysiert ein ÖVP-Stratege.
Die ÖVP will nun die SPÖ unter Dauerfeuer nehmen und mit dem „Gesetz der Serie“ punkten. Die Schwarzen hoffen darauf, dass sie am 3. März die Absolute in Niederösterreich halten werden. Und, dass sie Salzburg bei der Landtagswahl im Mai wieder schwarz färben können (siehe Kasten).
Faymann will keine Neuwahl, ÖVP überlegt
In der ÖVP gibt es jedenfalls bereits inoffizielle Überlegungen, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen, um die „SPÖ am falschen Fuß zu erwischen“.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann will regulär im September 2013 wählen lassen. Er möchte nun das Thema Heer hinter sich lassen und nun verstärkt auf die Themen „Bildung und die Gesamtschule“ setzen, um die ÖVP wieder in die Defensive zu treiben.
VP will Darabos nun mit Nadelstichen quälen
Die ÖVP wiederum will Darabos ab nun permanent „vorführen“, sagt ein VP-Mann, der darauf baut, dass der SP-Verteidigungsminister bleibt (siehe Politik-Insider). So oder so wird sich das Klima in der Koalition den eisigen Außentemperaturen anpassen. Ob es doch schon Wahlen im Frühjahr geben wird?
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Niki Lauda, F1-Legende, Ex-Airliner: -
Hannes Androsch, Industrieller:
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Edmund Entacher, Generalstabschef:
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Thomas Hofer, Politikberater
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Gunnar Prokop Ex-Handballtrainer:
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Peter Filzmaier Politikwissenschafter:
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Christoph Leitl Wirtschaftskammer-Chef:
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Manfred Deix Karikaturist:
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Eva Glawischnig Grünen-Chefin:
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Gerda Rogers Astrologin:
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Marc Janko Fußballer:
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Heinz-Christian Strache FPÖ-Chef:
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»Ein Armutszeugnis für die Politik, die unfähig ist, grundsätzliche Dinge zu entscheiden. Ich war immer gegen Volksbefragungen, wozu haben wir eine Regierung – das überdenke ich jetzt. Was ich nicht verstehe: Minister Darabos sagt, er werde sich nun für das ,zweitbeste System‘ einsetzen. In der Wirtschaft muss ein Manager, der seine Ziele nicht umsetzen kann, abtreten.«
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»Ich habe ein solches Ergebnis befürchtet. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die emotionalen Nebelgranaten abzuwenden. Gut ist, dass das Thema jetzt im politischen Diskurs ist – bei der Nationalratswahl sehen wir uns wieder! Die Zwentendorf-Abstimmung hat die SPÖ auch knapp verloren – und die Wahl danach deutlich gewonnen.«
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»Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht tatsächlich der richtige Weg für das Bundesheer ist. Nun werden wir mit voller Kraft die notwendigen Optimierungsarbeiten beim Heer angehen. Dafür können wir jetzt den Schwung dieses tollen Ergebnisses nutzen.«
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»Das Votum war viel eindeutiger als gedacht. Damit steigt der Druck auf Minister Darabos.«
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»Das ist gut, damit die jungen Burschen auch künftig etwas für das Land tun werden.«
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»Bemerkenswert ist, dass nicht-militärische Motive (Zivildienst) mit Abstand dominierend waren.«
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»Ich habe diese klare Entscheidung erwartet: für den Zivildienst und eine Reform.«
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»Sehr schade. Die wohl letzte Chance für eine sinnvolle Reform ist verloren gegangen.«
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»Ich habe mir etwas anderes erhofft, aber das Ergebnis ist zu akzeptieren. Nachdem der -Zivildienst flächendeckend das wesentliche Argument war, um für die Wehrpflicht zu stimmen, ist jetzt endlich eine Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienern angebracht, also die Verkürzung des Zivildiensts auf 6 Monate.«
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»Das habe ich nicht erwartet. Aber wie das Volk entscheidet, muss akzeptiert werden.«
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»Damit müssen jetzt weiterhin Tausende junge Männer sinnlos Zeit verschwenden.«
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»Das ist ein großartiger Tag für Österreich. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse an dem Thema gibt. Jetzt muss aber das Heer reformiert werden. Denn das Ergebnis macht deutlich, dass die Österreicher das Heer reformieren, nicht demontieren wollen. Und fix ist: Darabos muss jetzt gehen!«
Interview mit NÖ-Landeshauptmann Pröll:
ÖSTERREICH: Sind Sie vom Ausmaß des Ergebnisses überrascht?
Erwin Pröll: Eigentlich ja. Aber ich bin froh, dass es eine derartige Klarheit für die Sicherheit gibt. Und ich bin auch froh über die demokratische Reife, die sich in der Wahlbeteiligung manifestiert.
ÖSTERREICH: Wie soll es jetzt mit dem Heer weitergehen?
Erwin Pröll: Ich werde darauf achten, dass ab Montag mit den Reformen begonnen wird. Ich hoffe auch, dass sich jetzt niemand spielt und den einen oder anderen Ausweg sucht, dieses klare und eindeutige Ergebnis morgen schon wieder abzuschwächen.
ÖSTERREICH: Wie konkret sollen diese Reformen aussehen?
Aufgrund der schon vorliegenden Sicherheitsdoktrin seh’ ich zwei Schwerpunkte. Einerseits müssen gemäß der aktuellen Bedrohungsbilder neue Schwerpunkte in der Ausbildung gesetzt werden, zweitens muss ein Weg gefunden werden, dass junge Menschen, die dienen müssen, auch gerne beim Heer sind und sie dort etwas für ihr Leben mitbekommen.
Interview mit Verteidigungsminister Norbert Darabos:
ÖSTERREICH: Haben Sie dieses klare Ergebnis erwartet? 60 zu 40 ist doch sehr deutlich...
Norbert Darabos: Nein, nicht in dieser Klarheit. Natürlich bin ich von diesem Ergebnis enttäuscht. Die Bevölkerung hat gemeint, es ist besser, beim alten System zu bleiben – und das ist zu akzeptieren. Es hat aber gute Argumente gegeben, für das Berufsheer zu sein.
ÖSTERREICH: Treten Sie jetzt als Minister zurück?
Norbert Darabos: Rücktritt ist für mich kein Thema, es will ja auch die ÖVP, dass ich im Amt bleibe. Ich werde mich sehr stark darum bemühen, den Wehrdienst zu reformieren – auch wenn dies schwierig wird. Dies jetzt meine Aufgabe als Ressortchef. Und die werden ich professionell erfüllen.
ÖSTERREICH Sie haben immer gesagt, die Wehrpflicht ist nicht zu reformieren.
Norbert Darabos: Jetzt wird Reformarbeitsgruppe innerhalb des Bundesheeres geben, die alle Vorschläge durchleuchtet. Wir werden versuchen, die Rekrutenausbildung zu verbessern. Dies wird relativ schwierig, aber machbar.
ÖSTERREICH: Wird es mit der Wehrpflicht teurer als es mit einem Profiheer geworden wäre?
Norbert Darabos: Ja, Wenn ich Tausende Systemerhalter wie Köche und Kellner als Kampfsoldaten einsetze – dann brauche ich mehr Geld um sie zu ersetzen.
ÖSTERREICH: Sie haben gesagt, Sie müssen die Finanzministerin dann um mehr Geld bitten?
Norbert Darabos. Ja so sieht es jetzt wohl aus.
Video: Faymann, Fischer und Strache im oe24-Interview:
