Verteidigungsminister Klug reagiert auf die Proteste und will mit den Ländern verhandeln.
Der Streit um das Heeressparpaket dominiert weiter die innenpolitische Debatte: Wie ÖSTERREICH berichtete
, plant Verteidigungsminister Gerald Klug nicht nur die Schließung von insgesamt 13 Kasernen und fünf Militärmusikkapellen. Auch die Zahl der schweren Waffen muss der Minister aufgrund des Sparbefehls aus dem Finanzministerium herunterfahren: So soll es statt derzeit 136 Kanonen künftig nur noch 106 geben, von 59 Panzern werden laut Klug 25 eingemottet – und so weiter und sofort.
Die Landeshauptleute erregen die Kasernenschließungen, am empörtesten ist der Salzburger Wilfried Haslauer: Konkret soll die Kaserne in Tamsweg (Lungau) gesperrt werden. Haslauer will das nicht hinnehmen: „Es sind in Salzburg bereits drei Kasernen verkauft worden – die Schließung einer weiteren ist nicht akzeptabel.“
Video: So präsentierte Klug die Spar-Pläne
Auch Ex-Heeres-Chef ist gegen Kürzungspläne
Klug, der sich zunächst unbeugsam gab, ist im Interview mit ÖSTERREICH verhandlungsbereit. Er werde in die Landeshauptleutekonferenz im November gehen und mit den Landeschefs über das Sparpaket verhandeln (siehe Interview unten).
In ÖSTERREICH meldet sich aber auch Ex-Generalstabschef Edmund Entacher zu Wort: Er nennt die Kürzungen bei schweren Waffen angesichts des „Wetterleuchtens aus dem Osten extrem gefährlich“ …
Heer: Die Einsparungen pro Bundesland
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BURGENLAND
Das Jägerbataillon 19 in Güssing soll durch Ausstattung mit dem Mannschaftstransportpanzer Pandur aufgewertet und Personal vom Standort Fehring bekommen. Die Militärmusik Burgenland wird aufgelöst. Eventuelle Teilflächenverkäufe - insbesondere am Truppenübungsplatz Bruckneudorf - sind Gegenstand weiterer Beurteilungen. Die am Truppenübungsplatz Bruckneudorf noch betriebenen Teile des Munitionslagers Grossmittel sollen geschlossen werden.
KÄRNTEN
In Kärnten bleibt eine Militärmusik erhalten. Die Goiginger-Kaserne in Bleiburg wird geschlossen. Die dort stationierte Lehrkompanie des Stabsbataillons 7 wird nach Klagenfurt verlegt. Der Hubschrauberstützpunkt in Annabichl wird gestrichen. Geplant ist die Neuaufstellung von zwei weiteren Miliz-Jägerkompanien. Das Pionierbataillon 1 in Villach soll sich im Bereich Brückenbau spezialisieren.
NIEDERÖSTERREICH
Das Panzerbataillon 33 wird in ein mit geschützten Räderfahrzeugen ausgestattetes Jägerbataillon umgewandelt und bleibt am Standort Zwölfaxing. Die Radetzky-Kaserne in Horn wird geschlossen. Im Gegenzug wird am Standort Mistelbach das Aufklärungsbataillon 3 mit neuen geschützten Aufklärungsfahrzeugen ausgerüstet, das Bataillon in Allentsteig erhält die neu zufließenden Drohnen. Das in Horn freiwerdende Personal soll vor allem in diesen beiden Garnisonen neue Verwendungen finden.
Die Militärmusik Niederösterreich wird aufgelöst. Die beabsichtigte Ausbildungskonzentration soll die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt stärken. Allerdings wird der Reitausbildungszug dort nicht mehr weiter betrieben. Das Militärrealgymnasium (zwei Jahrgänge können noch die Matura absolvieren) in Wiener Neustadt wird geschlossen, der Kornellhof in Wiener Neustadt kann also verkauft werden. Die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg wird verkauft. Der Flugplatz Wiener Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Vorgesehen ist die Neuaufstellung von drei weiteren Miliz-Jägerkompanien. Das Pionierbataillon 3 in Melk soll im Bereich Wasserbeweglichkeit spezialisiert werden.
OBERÖSTERREICH
Oberösterreich wird künftig über zwei mechanisierte Verbände, das Panzerbataillon 14 am Standort Wels (als einziges Panzerbataillon im Bundesheer) und das Panzergrenadierbataillon 13 in Ried, verfügen. Verkauft wird die Hiller-Kaserne in Ebelsberg. Auch die Tilly-Kaserne in Freistadt wird geschlossen, die dort stationierte Lehrkompanie wird beim Panzerstabsbataillon 4 in Hörsching zusammengeführt. Die Stellungskommission wandert von Linz nach Hörsching, das Amtsgebäude Garnisonstraße soll verkauft werden. Die Militärmusik bleibt in Oberösterreich erhalten. Geplant ist noch die Neuaufstellung einer weiteren Miliz-Jägerkompanie.
SALZBURG
Die Planungen sehen eine Schließung der Strucker-Kaserne in Tamsweg und eine Auflösung der Militärmusik vor. Das Fliegerabwehrbataillon 3 in der Schwarzenberg-Kaserne soll aufgelöst, das Gebirgskampfzentrum in Saalfelden hingegen aufgewertet werden. Die Neuaufstellung von zwei weiteren Miliz-Jägerkompanien ist vorgesehen. Das Pionierbataillon 2 in Salzburg soll sich im Bereich Gebirgsbeweglichkeit spezialisieren.
STEIERMARK
Die Kirchner-Kaserne in Graz wird geschlossen. Die dortigen Organisationselemente, insbesondere eine Einheit des Versorgungsregimentes 1 und die Militärmusik Steiermark, werden aufgelöst. Auch die Hadik-Kaserne in Fehring soll zusperren. Der Standort des strukturell verkleinerten Aufklärungs- und Artilleriebataillons 7 in Feldbach kann durch Auflösung bzw. Verlegung der Einheiten aus Fehring erhalten bleiben. Der Flugbetrieb am Hubschrauberstützpunkt in Aigen ist demnach zumindest bis zum Nutzungsende der Alouette 3 bis 2020 sichergestellt. Geplant ist die Neuaufstellung von einer weiteren Miliz-Jägerkompanie. Das Versorgungsbataillon (Miliz) in der Steiermark wird in der jetzigen Struktur aufgelöst, das Milizpersonal wird in zusätzlichen Milizanteilen beim Versorgungsregiment 1 in Gratkorn weiter verwendet.
TIROL
Die Frundsberg-Kaserne in Vomp wird geschlossen. Die Einrichtung eines Hubschrauberstützpunktes in Tirol soll geprüft werden. Im Zuge der strukturellen Verkleinerung aller Jägerbataillone sollen die in Lienz stationierten Teile des Jägerbataillons 24 in der Haspinger-Kaserne zusammengeführt und die Franz Joseph-Kaserne verkauft werden. Die Militärmusik bleibt.
VORARLBERG
Hier wird nur die Militärmusik aufgelöst.
WIEN
Die Starhemberg-Kaserne sowie die Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai, Vorgartenstraße, Straussengasse und das Bundesamtsgebäude Hetzgasse sollen geschlossen werden. Die betroffenen Einheiten werden verlegt, auch Ersatzbauten sind vorgesehen. In den Liegenschaften Van Swieten-Kaserne (wo das Heeresspital logiert) sowie der Biedermann-Huth-Raschke-Kaserne sind Teilverkäufe geplant. Grundsätzlich bleiben die Dienststellen, das Militärkommando Wien, die Garde samt Militärmusik, das Kommando Militärstreife/Militärpolizei sowie das Kommando Einsatzunterstützung bestehen. Zusätzlich zu den Miliz-Jägerbataillonen Wien 1 und Wien 2 ist die Neuaufstellung von drei weiteren Miliz-Jägerkompanien vorgesehen.
Klug: "Bin bereit, alles noch mal zu besprechen"
ÖSTERREICH: Wie fühlt man sich als Watschenmann der Nation, der für Fehler der Vorgänger büßen muss.
Gerald KLUG: Mir war immer klar, dass dieser sehr ehrenvolle Job kein Honiglecken wird. Ich bin jetzt gezwungen, die Struktur des Heeres an neue Budgetvorgaben anzupassen. Ich nütze das für eine inhaltliche Neuaufstellung des Heeres. Aber es war mir klar, dass diese Strukturanpassung schmerzlich wird.
ÖSTERREICH: Die ÖVP wirft Ihnen vor, Ihr Sparkonzept nicht abgestimmt zu haben.
KLUG: Im Gegenteil: Ich habe mit allen Relevanten im Voraus gesprochen, auch mit allen Landeshauptleuten. Und das Echo der Landeshauptleute – gerade auch von Wilfried Haslauer – war ein sehr verständnisvolles.
ÖSTERREICH: Die Landeshauptleute wollen Nachbesserungen. Wird es die geben? Oder ist das Ihr letztes Wort?
KLUG: Ich stehe für jedes politische Gespräch zur Verfügung. Es wird nächste Woche noch einmal intensiv mit dem Koalitionspartner diskutiert. Und ich bin gerne bereit, alle Maßnahmen mit den Landeshauptleuten bei ihrer nächsten Konferenz noch einmal in großer Runde zu besprechen.
ÖSTERREICH: Ist eine Rücknahme des Sparplans denkbar?
KLUG: Jeder Tag, wo das Konzept nicht umgesetzt wird, kostet Geld. Letztlich sparen wir 200 Millionen im Jahr.
ÖSTERREICH: Ist das Heer pleite?
KLUG: Ab 2016 besteht die Gefahr, dass wir die Katastrophenhilfe nicht mehr voll gewährleisten können, wenn wir kein Sonder-Investment für neue Geräte erhalten.
ÖSTERREICH: Wieviel ist nötig?
KLUG: Sicher ein dreistelliger Millionenbetrag. Allein die Hubschrauber für die Katastrophenhilfe kosten 80 Millionen Euro.
ÖSTERREICH: Sind Sie bereit, die Eurofighter zurückzusenden und einzuklagen?
KLUG: Ich prüfe das in einer eigenen Task-Force in allen Punkten. Sowohl was den Vertragsabschluss betrifft – gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft – als auch was die aktuellen Mängel betrifft. Der Betrieb der Eurofighter kostet uns pro Jahr 60 bis 90 Millionen Euro, die wir nicht haben.
ÖSTERREICH: Haben Sie an Rücktritt gedacht?
KLUG: Ein Kapitän geht in stürmischer See nicht von Bord.
