Heeres-Sparpaket: Klug will verhandeln

Der Streit um das Heeressparpaket dominiert weiter die innenpolitische Debatte: Wie ÖSTERREICH berichtete , plant Verteidigungsminister Gerald Klug nicht nur die Schließung von insgesamt 13 Kasernen und fünf Militärmusikkapellen. Auch die Zahl der schweren Waffen muss der Minister aufgrund des Sparbefehls aus dem Finanzministerium herunterfahren: So soll es statt derzeit 136 Kanonen künftig nur noch 106 geben, von 59 Panzern werden laut Klug 25 eingemottet – und so weiter und sofort.

Die Landeshauptleute erregen die Kasernenschließungen, am empörtesten ist der Salzburger Wilfried Haslauer: Konkret soll die Kaserne in Tamsweg (Lungau) gesperrt werden. Haslauer will das nicht hinnehmen: „Es sind in Salzburg bereits drei Kasernen verkauft worden – die Schließung einer weiteren ist nicht akzeptabel.“

Video: So präsentierte Klug die Spar-Pläne

Auch Ex-Heeres-Chef ist gegen Kürzungspläne
Klug, der sich zunächst unbeugsam gab, ist im Interview mit ÖSTERREICH verhandlungsbereit. Er werde in die Landeshauptleutekonferenz im November gehen und mit den Landeschefs über das Sparpaket verhandeln (siehe Interview unten).

In ÖSTERREICH meldet sich aber auch Ex-Generalstabschef Edmund Entacher zu Wort: Er nennt die Kürzungen bei schweren Waffen angesichts des „Wetterleuchtens aus dem Osten extrem gefährlich“ …

Klug: "Bin bereit, alles noch mal zu besprechen"

ÖSTERREICH: Wie fühlt man sich als Watschenmann der Nation, der für Fehler der Vorgänger büßen muss.
Gerald KLUG: Mir war immer klar, dass dieser sehr ehrenvolle Job kein Honiglecken wird. Ich bin jetzt gezwungen, die Struktur des Heeres an neue Budgetvorgaben anzupassen. Ich nütze das für eine inhaltliche Neuaufstellung des Heeres. Aber es war mir klar, dass diese Strukturanpassung schmerzlich wird.

ÖSTERREICH: Die ÖVP wirft Ihnen vor, Ihr Sparkonzept nicht abgestimmt zu haben.
KLUG: Im Gegenteil: Ich habe mit allen Relevanten im Voraus gesprochen, auch mit allen Landeshauptleuten. Und das Echo der Landeshauptleute – gerade auch von Wilfried Haslauer – war ein sehr verständnisvolles.

ÖSTERREICH: Die Landeshauptleute wollen Nachbesserungen. Wird es die geben? Oder ist das Ihr letztes Wort?
KLUG: Ich stehe für jedes politische Gespräch zur Ver­fügung. Es wird nächste Woche noch einmal intensiv mit dem Koalitionspartner diskutiert. Und ich bin gerne bereit, alle Maßnahmen mit den Landeshauptleuten bei ihrer nächsten Konferenz noch einmal in großer Runde zu besprechen.

ÖSTERREICH: Ist eine Rücknahme des Sparplans denkbar?
KLUG: Jeder Tag, wo das Konzept nicht umgesetzt wird, kostet Geld. Letztlich sparen wir 200 Millionen im Jahr.

ÖSTERREICH: Ist das Heer pleite?
KLUG: Ab 2016 besteht die Gefahr, dass wir die Katastrophenhilfe nicht mehr voll gewährleisten können, wenn wir kein Sonder-Investment für neue Geräte erhalten.

ÖSTERREICH: Wieviel ist nötig?
KLUG: Sicher ein dreistelliger Millionenbetrag. Allein die Hubschrauber für die Katastrophenhilfe kosten 80 Millionen Euro.

ÖSTERREICH: Sind Sie bereit, die Eurofighter zurückzusenden und einzuklagen?
KLUG: Ich prüfe das in einer eigenen Task-Force in allen Punkten. Sowohl was den Vertragsabschluss betrifft – gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft – als auch was die aktuellen Mängel betrifft. Der Betrieb der Eurofighter kostet uns pro Jahr 60 bis 90 Millionen Euro, die wir nicht haben.

ÖSTERREICH: Haben Sie an Rücktritt gedacht?
KLUG: Ein Kapitän geht in stürmischer See nicht von Bord.