Auch mit dem Heeresabwehramt und dem Heeresnachrichtenamt wird man sich beschäftigen.
Die Fraktionssprecher im Spionageuntersuchungsausschuss haben sich am Mittwochnachmittag auf ein weiteres Thema geeinigt: Demnach soll sich der Ausschuss auch mit dem Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt beschäftigen. Die Parteien gehen davon aus, dass hierfür kein Erweiterungsbeschluss im Plenum des Nationalrats notwendig ist, hieß es im Anschluss an die Sitzung. Wenn doch, sei dieser aber auch möglich,
Ausschuss bis Ende des Jahres
Der ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon
rechnet damit, dass der Ausschuss bis Ende des Jahres dauern könnte. In der
konstituierenden Sitzung am Freitag wolle man sich auf weitere Termine
einigen und Beweisbeschlüsse fassen. Infolge werden die eingelangten Akte
gesichtet und bewertet und beschlossen, welche Auskunftspersonen in den
Ausschuss geladen werden. Amon geht davon aus, dass all das vier bis sechs
Wochen in Anspruch nehmen wird. Das heißt, dass die Zeugenliste Mitte bis
Ende August vorliegen sollte.
Einigkeit bei allen Fraktionen
Über die Untersuchung der
Nachrichtendienste herrschte Einigkeit bei allen Fraktionen. Die genaue
Formulierung soll noch in den Klubs besprochen werden. Sollte keiner der
Untersuchungsgegenstände im vergangene Woche gefassten Beschluss diesen
Punkt abdecken, wäre ein Erweiterungsbeschluss notwendig und möglich, hieß
es. Alle Fraktionen zeigten sich aber überzeugt davon, dass diese Causa im
Ausschuss behandelt wird.
"Sicherheitsministerien durchforsten"
Der Grüne
Abgeordnete Peter Pilz sprach denn auch von einem "guten Start" für den
Ausschluss. Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler bedauerte allerdings, dass
diese Causa Nachrichtendienste auf die 23. und 24. Gesetzgebungsperiode
eingeschränkt werden soll, denn er würde gerne aus der Zeit davor, als er
als Volksanwalt tätig war, Berichte erörtern. Auch der dritte
Nationalratsabgeordnete Martin Graf (F) sah sich in seiner "ursprünglichen
Intention" bestätigt, nämlich "alle drei Sicherheitsministerien zu
durchforsten". Bei der Übermittlung der Unterlagen werde sich zeigen, ob ein
Folgebeschluss notwendig wird.
Graf weist Datenklau-Vorwürfe zurück
Graf bezeichnete
zudem den Vorwurf des "Datenklau" (E-Mails des grünen Abgeordneten Öllinger)
als "absolut abstrus. Zu diesem Zeitpunkt war ich im Nationalrat im
Vorsitz." Woher die Klubs Informationen bekommen, müsse man nicht immer
offen legen. Er schließe jedoch aus, dass jemand von den Freiheitlichen
einen Computer der Grünen gehackt habe. Die Unterlagen seien auf einem
öffentlich zugänglichen Drucker gelegen, bekräftigte er.
Koalition hält an Bartenstein fest
Der SPÖ-Fraktionsführer
Otto Pendl unterstrich derweil, dass die Koalition am ÖVP-Abgeordneten
Martin Bartenstein als Ausschussvorsitzenden festhalte. Schließlich habe
beim letzten Ausschuss, jenem zum Innenministerium, die Opposition den
Vorsitz innegehabt: "Es ist nicht relevant, ob die ÖVP oder SPÖ den Vorsitz
hat."
