Heeresnachrichtendienste werden Thema

Die Fraktionssprecher im Spionageuntersuchungsausschuss haben sich am Mittwochnachmittag auf ein weiteres Thema geeinigt: Demnach soll sich der Ausschuss auch mit dem Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt beschäftigen. Die Parteien gehen davon aus, dass hierfür kein Erweiterungsbeschluss im Plenum des Nationalrats notwendig ist, hieß es im Anschluss an die Sitzung. Wenn doch, sei dieser aber auch möglich,

Ausschuss bis Ende des Jahres
Der ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon rechnet damit, dass der Ausschuss bis Ende des Jahres dauern könnte. In der konstituierenden Sitzung am Freitag wolle man sich auf weitere Termine einigen und Beweisbeschlüsse fassen. Infolge werden die eingelangten Akte gesichtet und bewertet und beschlossen, welche Auskunftspersonen in den Ausschuss geladen werden. Amon geht davon aus, dass all das vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen wird. Das heißt, dass die Zeugenliste Mitte bis Ende August vorliegen sollte.

Einigkeit bei allen Fraktionen
Über die Untersuchung der Nachrichtendienste herrschte Einigkeit bei allen Fraktionen. Die genaue Formulierung soll noch in den Klubs besprochen werden. Sollte keiner der Untersuchungsgegenstände im vergangene Woche gefassten Beschluss diesen Punkt abdecken, wäre ein Erweiterungsbeschluss notwendig und möglich, hieß es. Alle Fraktionen zeigten sich aber überzeugt davon, dass diese Causa im Ausschuss behandelt wird.

"Sicherheitsministerien durchforsten"
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz sprach denn auch von einem "guten Start" für den Ausschluss. Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler bedauerte allerdings, dass diese Causa Nachrichtendienste auf die 23. und 24. Gesetzgebungsperiode eingeschränkt werden soll, denn er würde gerne aus der Zeit davor, als er als Volksanwalt tätig war, Berichte erörtern. Auch der dritte Nationalratsabgeordnete Martin Graf (F) sah sich in seiner "ursprünglichen Intention" bestätigt, nämlich "alle drei Sicherheitsministerien zu durchforsten". Bei der Übermittlung der Unterlagen werde sich zeigen, ob ein Folgebeschluss notwendig wird.

Graf weist Datenklau-Vorwürfe zurück
Graf bezeichnete zudem den Vorwurf des "Datenklau" (E-Mails des grünen Abgeordneten Öllinger) als "absolut abstrus. Zu diesem Zeitpunkt war ich im Nationalrat im Vorsitz." Woher die Klubs Informationen bekommen, müsse man nicht immer offen legen. Er schließe jedoch aus, dass jemand von den Freiheitlichen einen Computer der Grünen gehackt habe. Die Unterlagen seien auf einem öffentlich zugänglichen Drucker gelegen, bekräftigte er.

Koalition hält an Bartenstein fest
Der SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl unterstrich derweil, dass die Koalition am ÖVP-Abgeordneten Martin Bartenstein als Ausschussvorsitzenden festhalte. Schließlich habe beim letzten Ausschuss, jenem zum Innenministerium, die Opposition den Vorsitz innegehabt: "Es ist nicht relevant, ob die ÖVP oder SPÖ den Vorsitz hat."