Heftige Debatte bei Parlaments-Sitzung

Die Debatte in der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch hat sich als reine Wahlkampfveranstaltung entpuppt. So kritisierten nicht nur die Oppositionsparteien die rot-schwarze Regierung, auch die ÖVP haute auf den Koalitionspartner hin und warnte vor deren Forderung nach vermögensbezogenen Steuern.

ÖVP warnt vor SPÖ-Steuerideen
Dass Österreich eine hohe Wirtschaftsleistung, niedrige Arbeitslosigkeit und eine hohe Sozialquote aufweise, sei auch ein Verdienst dieser Regierung, betonte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Das Land, dass die FPÖ in ihrer "Dringlichen" beschreibe, könne nicht Österreich sein. Nichtsdestotrotz habe man noch einiges zu tun. Einige Forderungen im Wahlkampf beunruhigten ihn aber, meinte Kopf: Die SPÖ fordere ständig neue Steuern, das gefährde Arbeitsplätze. Das "ständige Moralisieren" der Grünen sei nicht das Weltbild der ÖVP, eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr wolle man auch nicht. Und BZÖ wie FPÖ verleugneten ständig ihre Verantwortung für das Hypo-Desaster - "das macht uns zornig als Steuerzahler".

Viel lieber bewarb Kopf da die Forderungen der ÖVP, nämlich beispielsweise: Die Wirtschaft von "unnötigen Fesseln befreien", den Eingangssteuersatz senken, Schuldenbremse und Spekulationsverbot in der Verfassung. Man bekenne sich auch zu einer stärkeren Einbindung der Menschen und dem vorliegenden Demokratiepaket, das in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werde. Stimmen für "exotische Splittergruppen" würden politische Entscheidungen erschweren, warnte er, und gab dem Wähler mit, doch besser seine Partei zu wählen: "Die ÖVP ist die Partei des leistungsbereiten Mittelstandes."

Grünen schießen gegen FPÖ und ÖVP
Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol schoss sich zunächst auf die FPÖ ein: Man brauche "mehr direkte Demokratie", aber "weniger Populismus" und "weniger Hetze". Der ÖVP, die ja eine Warnung vor einem rot-grünen "Zwangskindergarten" plakatiert, erklärte sie, dass man lediglich einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag wolle - wenn man den Unterschied zu Zwang nicht kenne, habe man hier im Haus "nichts verloren". Die Leute seien politikverdrossen, weil Rot und Schwarz eine schlechte Regierungspolitik gemacht und nur geschafft hätten, "Weltmeister der Korruption zu sein". Untersuchungsausschüsse seien noch immer kein Minderheitenrecht, beklagte Musiol.

BZÖ-Appell an die Wähler
Das stört auch BZÖ-Obmann Josef Bucher, der an die Wähler appellierte, dass es eine Änderung der Zusammensetzung der Regierung geben müsse. "Das Weiterwurschteln muss ein Ende haben", etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen oder Steuerreform. Vor allem die ÖVP kam in Buchers Rede nicht gut weg: Die werde nämlich kurz vor Wahlen immer schlauer, so habe man etwa ein Spekulationsverbot in der Verfassung bereits verhandelt, und "da sind Ihnen unzählige Argumente eingefallen, warum wir das nicht brauchen". Diesmal würden die Schwarzen Josef Bucher wählen, glaubt er.

Wahlkampfrede des Team Stronachs
In Österreich laufe einiges schief, hielt auch Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar eine Wahlkampfrede. In wichtigen Bereichen warte man "seit Jahrzehnten" auf Reformen, etwa in Sachen Bildung oder Gesundheit. Er hoffe "inständig", dass der Wähler die Chance am Sonntag nütze und neue Mehrheiten im Parlament schaffe.

SPÖ-Klubchef Cap freut sich mit Faymann
Während FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Faymanns Beantwortung der "Dringlichen" schon eine "Abschiedsrede" ortete, freute sich SPÖ-Klubchef Josef Cap, dass sein Chef die Gelegenheit gehabt habe, seine Leistungen darzustellen. Dass sich Faymann ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) "Elefantenrunden" im Fernsehen verweigerten, verteidigte Cap: Es gebe in ganz Europa keinen einzigen Regierungschef, der sich in Fernsehen und Radio so oft hingesetzt habe, um mit der Opposition zu diskutieren.