Die Grünen prangerten an, dass auch Kleinkinder in Schubhaft genommen werden.
Schubhaft für Kinder, ja oder nein. Diese Frage hat die Abgeordneten Donnerstagnachmittag im Nationalrat beschäftigt. In einer Kurzdebatte prangerte die Grüne Migrationssprecherin Alev Korun an, dass auch Kinder im Alter von vier Jahren in Schubhaft genommen werden. Dies widerspreche den Menschenrechten, die keine freundlichen Empfehlungen sondern einzuhalten seien.
Innenministerin Maria Fekter (V) relativierte die Vorwürfe. Kinder würden nicht inhaftiert, sondern Eltern in Schubhaft werde es ermöglicht, dass sie mit ihren Kindern zusammenblieben. Wenn eine Frau ein Kind in Haft gebäre, sei das Kind an sich auch nicht in Haft, zog die Ressortchefin einen Vergleich.
Familien zerreißen?
SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl
meinte, die Frage sei nur, ob es Sinn habe, eine Familie zu zerreißen.
Umgekehrt kämen nämlich die selben Vorwürfe. Da würde dann argumentiert, wie
unmenschlich es sei, wenn man die Familie trenne und die Kinder privat oder
durch die Jugendwohlfahrt unterbringen lasse. Der FP-Abgeordnete Walter
Rosenkranz und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner unterstützen für einmal die
Argumentation der Koalition.
Koruns Empörung hatte sich auf eine Anfragebeantwortung Fekters bezogen, in der von der Ministerin behauptet worden war, dass Unter-14-Jährige nicht in Schubhaft genommen würden, was die Grün-Abgeordnete als "Unwahrheit" empfand. Bei 14-16-Jährigen habe es im Vorjahr 20, bei den 16-18-Jährigen 161 Schubhäftlinge gegeben.
