Heftige Debatten um das Sparbudget

Die Debatten über das Spar-Doppelbudget 2011/2012 gestalteten sich am Mittwoch im steirischen Landtag heftig, was aber angesichts der vielen Demonstrationen im Vorfeld zu erwarten war. FPÖ, Grüne und KPÖ - die beiden letzteren hatten die Demos mitorganisiert - kritisierten die "selbst ernannte Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP für den Haushaltsentwurf als unsozial. Die Klubchefs Christopher Drexler (V) und Walter Kröpfl (S) verteidigten die Maßnahmen als alternativenlos, LH Franz Voves (S) wurde in seiner Stellungnahme sogar ausgesprochen emotional.

Gekennzeichnet war die Debatte bis in den frühen Nachmittag von den Generalrednern aller Parteien, den Stellungnahmen von Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V). Die darauffolgenden Wechselreden bleiben so gut wie ohne SPÖ- und ÖVP-Beteiligung, dieser Teil wurde von FPÖ, KPÖ und Grünen nahezu im Alleingang bestritten.

Heftige Kritik
Den Auftakt machte KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler: "Dies ist ein besonderer Tag und ein besonderes Budget, leider im negativen Sinn". Deshalb könne man für die KPÖ gleich sagen, dass man keinem der Budget-Tagespunkte zustimmen werde. Noch nie sei über einen Haushalt im Vorfeld so viel diskutiert und protestiert worden wie über diesen. "Reform hatte in der Steiermark auch einmal eine positive Bedeutung", so Klimt-Weithaler, hier bezeichne das Wort ein Belastungspaket, das von den beiden großen Regierungsparteien schöngeredet werde. "Dies ist der Beginn der Zerschlagung des Sozialsystems - mit Hilfe der SPÖ gelingt das, was der ÖVP in 60 Jahren nicht gelungen ist."

FPÖ-Klubchef Georg Mayer erklärte, was jetzt passiere, sei nur Kosmetik, eine Trendumkehr in der Budgetfrage könne nur über echte Reformen funktionieren. Die SPÖ habe am Dienstag gegen sich selbst demonstriert, so der freiheitliche Klubchef in Anspielung auf die Demo von ÖGB und "Plattform 25" am Dienstag in der Grazer Innenstadt mit zwischen 6.500 und 10.000 Teilnehmern.

"Unsozial, unklug und undemokratisch"
Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek: "Das, was SPÖ und ÖVP vor haben zu beschließen, ist unsozial, unklug und undemokratisch." Die selbst ernannte Reformpartnerschaft orientiere sich nur an Wahlzyklen: "Vor der letzten Landtagswahl wird darüber gestritten, wer mehr Anteil am Gratis-Kindergarten hat - nach der Wahl wird er wieder abgeschafft. Gleich sei es beim Pflege-Regress. Vor der Wahl habe LH Franz Voves getrommelt, dass die Reichen zahlen müssen - nach der Wahl werden die Familien und die Schwächsten der Gesellschaft zur Kassa gebeten". Im Gegenteil führten SPÖ und ÖVP im Behinderten-, Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich einen Kahlschlag durch, während "Schotterbarone, die Spielautomatenbesitzer und die Einkaufszentrenbesitzer unangetastet bleiben", so die Grüne Klubobfrau.