Heftige Kritik an Einsparungen bei Zivis

Die Pläne von Innenministerin Maria Fekter (V), im Rahmen der Budgeterstellung die Zuwendungen an Zivilträger-Einrichtungen zu kürzen, stoßen auf heftige Kritik. In den Begutachtungsstellungnahmen der großen Trägerorganisationen wie Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund und Lebenshilfe wird ferner die Streichung der Zuschüsse für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienst bemängelt. Vorarlberg wiederum befürchtet, dass Kosten auf die Länder übergewälzt werden.

Sinkende Zuwendung
Von Fekter vogesehen ist, dass künftig im Rettungsdienst und der Katastrophenhilfe nur noch 600 (statt 635) Euro pro Monat und Zivildiener überwiesen werden. Bei den Gesundheits- und Sozialdiensten sinkt die Zuwendung von 445 auf 410 Euro. Einrichtungen, die schon bisher für den Einsatz von Zivildienern zahlen mussten (im Regelfall öffentliche Stellen), müssten künftig statt 95 Euro monatlich 130 Euro pro Einsatzkraft überweisen.

Mehrbelastung
Für das Rote Kreuz, mit zuletzt 3.870 Zivildienern die größte Trägerorganisation, bedeutet diese Maßnahme eine "schwer zu verkraftende wirtschaftliche Mehrbelastung". Es entstünden zusätzliche Kosten von rund 1,2 Millionen, deren Abgeltung durch Länder, Gemeinden oder Sozialversicherungsträger keineswegs sicher gestellt sei.

Auch der Arbeitersamariterbund sieht die Lage so. Die vorgesehene Senkung könne von den Trägern wirtschaftlich nicht mehr verkraftet werden. Die Organisationen müssten somit höhere Tarife für ihre Dienste verlangen, was wiederum höhere Kosten für Länder, Gemeinden und Kassen bringen werde, warnt der ASBÖ.

Appell
Die Lebenshilfe appelliert an die Regierung, die Maßnahmen zurückzunehmen. Bei rund 200 Zivildienern entstünden für die Behindertenunterstützung zusätzliche Kosten von jährlich rund 84.000 Euro, die vorher vom Bund getragen worden seien. Die Diakonie argumentiert, dass eine ausreichende finanzielle Basis für die Träger notwendig sei, um den Zivildienst reibungslos anbieten zu können. Die Johanniter erinnern daran, dass die Träger kostengünstiger Aufgaben übernähmen, die eigentlich Staat und Gebietskörperschaften zu übernehmen hätten.

Über zu erwartende Mehrkosten murrt auch die Gemeinde Wien, beschäftige sie doch mehr als 300 Zivildiener pro Jahr. Die Vorarlberger Landesregierung wiederum fürchtet die von einzelnen Trägern angedeutete Umwälzung der Kosten auf die anderen Gebietskörperschaften. Einrichtungen auf dem Gebiet des Rettungswesens und der Behindertenhilfe würden höhere Förderbeiträge vom Land benötigen. Die damit einhergehende massive Belastung dieser sozialen Einrichtungen und somit der Länder und Gemeinden werde abgelehnt, heißt es in der Vorarlberger Begutachtungsstellungnahme.

Aber nicht nur, dass Zivildiener teurer werden, sorgt für Unmut. Auch dass die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei Monate nicht mehr vom Bund gesponsert wird, erfährt praktisch einhellige Ablehnung. So meint etwa das Rote Kreuz, dass Zivildiener nach ihren neun Monaten kaum noch weiterbeschäftigt werden könnten und somit auch künftige fixe Mitarbeiter verloren gingen. Die Lebenshilfe betont, es sei des Öfteren der Fall, dass sich Zivildiener für eine fixe Stelle bewürben, eine Verlängerung stelle dabei eine gute Übergangslösung dar. Die Diakonie meint, dass die einkalkulierten Einsparungen nur etwas mehr als eine Million betrügen, was in keiner Relation zum Nutzen für die Gesellschaft stehe.