Heftige ÖVP-Attacken gegen SPÖ

Angesichts des angekündigten Untersuchungsausschusses zum Eurofighter, den die SPÖ am Montag gemeinsam mit Grünen und FPÖ im Nationalrat beschließen will, wirft der steirische ÖVP-Verhandler Hermann Schützenhöfer der SPÖ vor, Neuwahlen anzustreben. Und Landwirtschaftsminister Josef Pröll warnt vor einer rot-grün-blauen Koalition.

Schützenhöfer erklärt in der "Kleinen Zeitung", die Skepsis, mit der SPÖ eine Koalition einzugehen, "steigt in der ÖVP stündlich - zumindest in der Steiermark." Wenn am Montag tatsächlich der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beschlossen werde, sei "nicht abzuschätzen, was passiert". Für den steirischen ÖVP-Chef wäre die SPÖ "gut beraten, sich diesen Schritt noch einmal zu überlegen. Für uns wird es sehr schwer werden, der Basis zu erklären, warum man in eine Große Koalition gehen sollte, in der sich die SPÖ mit FPÖ und Grünen zum Richter über uns aufschwingt. Das ist doch absurd. Die Leute würden zu Recht sagen: Die sind ja bereits geschieden, bevor sie überhaupt geheiratet haben."

„Wie Treffen zwischen Nord- und Südkorea“
Schützenhöfer glaubt den Grund für das Agieren der SPÖ darin zu erkennen, dass sie "mit der Geisteshaltung agiert, die ÖVP habe ihr 2000 den Kanzler gestohlen und nun müsse historisches Unrecht gutgemacht werden. So, als wären wir durch Putsch an die Regierung gekommen. Die hegen eine tiefe Abneigung gegen uns." In der SPÖ "lebt die alte Überheblichkeit der Jahre der roten Kanzlerschaft wieder auf. Das spürt man fast körperlich, spürt man an den Blicken. Ich will ja keine unangebrachten Vergleiche ziehen: Aber fast kommen mir die Gespräche wie Treffen zwischen Nordkoreanern und Südkoreanern vor."

Der steirische ÖVP-Chef hegt den Verdacht, "die SPÖ sucht nach einem Absprung, weil sich dann Rot-Grün ausgehen und sie ihre Klassenkampfpolitik durchziehen könnte. In Wahrheit wollen die Roten und niemand sonst Neuwahlen."

Rot-grün-blau im Hintergrund
Einen anderen Verdacht hegt Landwirtschaftsminister Pröll: "Ich frage mich, ob im Hintergrund nicht überhaupt schon an so einer rot-grün-blauen Koalition für Österreich gearbeitet wird. Man kann sich nur wundern. Die SPÖ verhandelt zwar mit der der ÖVP, auf der anderen Seite tut sie alles, um andere Mehrheiten zu zimmern ", meint Pröll in der Wochenend-Ausgabe des "Standard".

Khol macht Taus verantwortlich
Ebenfalls im "Standard" macht unterdessen der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol den früheren Parteichef Josef Taus für die Wahlniederlage der ÖVP verantwortlich. Die ÖVP habe bis zehn Tage vor der Wahl noch geführt. Der große Umschwung sei mit der Berichterstattung über den Besuch von Taus bei Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner in Frankreich gekommen. "Das hat nach meiner Analyse einen großen Teil der sozialdemokratischen Wähler, die so wie manche von uns zur Wahlenthaltung tendiert haben, zur Wahlurne gebracht."