Heftiger Budget-Crash im Parlament

Vor „griechischen Verhältnissen“ warnte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll jüngst, wenn der Staatshaushalt nicht saniert wird. Morgen beschließt die Regierung sein – sehr eng geschnürtes – Bundesfinanzrahmengesetz, das dann ab Donnerstag dem Parlament vorliegt. Darin ist zwar festgehalten, um wie viel, aber nicht, wie genau Pröll bis 2014 das Defizit ab 2011 von 4 auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren will. Opposition, aber auch die SPÖ fordern, dass Pröll die Karten auf den Tisch legt.

SPÖ-Krainer kritisiert Unberechenbarkeit Prölls
Der Finanzrahmen regelt vorerst nur Budget­obergrenzen für jedes Ressort. Spannend wird also vor allem, was Pröll in seiner Rede sagt: Was durchaus unberechenbar ist, wie SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer kritisiert: „Er hat monatelang gesagt, es wird keine neuen Steuern geben und er war erst gegen die Bankenabgabe, jetzt ist er dafür.“

Nur Heinisch konkret: 3.000 Beamte weniger
Auch der Grüne Werner Kogler fordert Klarheit: „Das Problem ist, dass im Finanzrahmen bloß die Ausgaben, aber nicht die Einnahmen drinstehen. Also weiß niemand, welche Steuer­erhöhungen es geben wird. Hier zieht die SPÖ in die eine Richtung und die ÖVP in die andere. Wir können aber nur ein Budget beschließen.“ Er kündigt eine „Gerechtigkeitsdebatte“ für die Parlamentssitzung an.

Konkrete Einsparungen kamen bislang auch nur von SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: Bis 2014 soll es 2.917 Beamte weniger geben.

An Mehreinnahmen braucht es 2011 1,7 Mrd. und in den Folgejahren jeweils 3 Mrd. Euro. Krainer glaubt, dass Pröll den SP-Vorschlägen nachgeben wird. Aber auch die SP wird sich bewegen: „Kommt die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, brauchen wir keine höheren Massensteuern. Wenn wir aber nur die Börsenumsatzsteuer in Österreich einführen, dann werden wir damit ab 2012 nicht auskommen“, so Krainer.