Die Klimaministerin war am Dienstag zu Gast in der ZiB2 bei Armin Wolf.
Die Regierungsparteien haben sich auf ein Erneuerbaren-Wärme-Paket geeinigt. Der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden. Auch der Ausstieg aus Öl-Heizungen bis 2040 ist im Gesetz vorgesehen. Der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht, wie die Regierung am Dienstag ankündigte. Eine Einigung gibt es bei der Umsetzung des Energiekostenzuschuss 2. Für beide Maßnahmen sind 6 Milliarden Euro vorgesehen.
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Die Reaktionen fielen naturgemäß gemischt aus. Von den Oppositionsparteien kam durchwegs Kritik. Die SPÖ sieht kein Konjunkturpaket, sondern nur ein "Sammelsurium" verschiedener Budgetposten. Bei den Maßnahmen im Energiebereich handle es sich nur um einen "Minimalkompromiss". Für die FPÖ ist das "angebliche Konjunkturbelebungspaket" eine "kommunikative Mogelpackung", mit der nur Steuergelder verschleudert würden. Die NEOS stoßen sich daran, dass Förderungen alleine für die Energiewende nicht ausreichend seien.
Schlagabtausch in der ZiB2
In der "ZIB 2" verteidigte Klimaministerin Leonore Gewessler das Gesetz gegen die Kritik. Dabei lieferte sich die Grünen-Politikerin einen wahren Schlagabtausch mit ORF-Moderator Armin Wolf. Während es die Aufgabe von Umweltorganisationen sei, Druck zu machen, sei es ihre Aufgabe als Ministerin, Dinge umzusetzen. Aufgrund der Teuerung habe sich die Stimmung im Land geändert. Eine Verpflichtung zum Heizungstausch könne manche Menschen überfordern und Ablehnung gegen den Klimaschutz produzieren, erläuterte Gewessler.
Es handle sich gegenüber dem vorherigen Gesetzesentwurf um einen "neuen Weg zum selben Ziel" - nämlich zur Klimaneutralität 2040. Mit dem neuen Gesetzt würden "mehr Heizungen getauscht" als mit dem ursprünglichen Gesetz, so Gewessler. Hier hakte Wolf ein. „Im ursprünglichen Plan hätten Sie bis 2040 alle Heizungen getauscht. Alle 1,4 Millionen, mehr als alle geht nicht. Jetzt ist es freiwillig. Warum tauschen Sie also mehr?“
Gewessler verteidigt sich, dass angesichts der Förderungen und der hohen Preise für fossile Energien wohl niemand eine alte Gasheizung gegen eine neue tauschen werde. Der ORF-Moderator kontert: „Aber ich kann, oder?“ und „Die Förderung hätten Sie ja so oder so machen können“.
In weitere Folge verweist Wolf auf Experten, die das Paket der Regierung scharf kritisieren und sogar von einer „klimapolitischen Kapitulation“ sprechen. Gewessler verteidigt sich auch hier: „Also, wir haben festgelegte Klimaziele.“ Wolf kontert: „Die aber nicht sanktionierbar sind.“ „Das sind EU-rechtlich festgelegte Klimaziele“, so Gewessler weiter. „Ja, aber für die müssen Sie ja Strafe zahlen“, so der ORF-Moderator. Die Klimaministerin verweist am Schluss darauf, dass sie weiterhin auf ein neues Klimaschutzgesetz drängen wird.
