Heftiger Streit um Hilfe für Griechenland

Die milliardenschwere Finanzhilfe für Griechenland spaltet weiter die österreichische Politiker-Landschaft. Während die Regierungsparteien entgegen der Stimmung in Meinungsumfragen die Überweisungen an das südosteuropäische Land verteidigen, fordert die Rechtsopposition einen radikalen Schnitt und einen Ausstieg aus den Rettungspaketen. Die Grünen regen eine Teilentschuldung des Landes an und verlangen zusätzliche Milliardenhilfen, um das Land aus der Schuldenspirale herauszuführen.

Altbekannte Argumente
In der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" prallten am Sonntagabend altbekannte Argumente der Klubobleute Josef Cap (S), Kartlheinz Kopf (V) und der Parteichefs Heinz Christian Strache (FPÖ) und Josef Bucher (BZÖ) sowie des grünen Finanzsprechers Werner Kogler aufeinander. Das Thema lautete "Euroland ist abgebrannt - erdrückt uns der Schuldenberg?".

"Sie helfen mit dem Paket nicht der griechischen Bevölkerung, sondern leben nur Solidarität mit den Banken und der EZB", warf Strache den Vertretern der Regierungsparteien vor. "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Griechenland seit April 2010 pleite ist - alles was seither passiert ist, ist Konkursverschleppung",  sagte Bucher. Es sei falsch, den österreichischen Steuerzahler dafür bluten zu lassen.

Verbindlichkeiten erlassen
Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler glaubt, dass dem mit 150 Prozent (auf das BIP) verschuldeten Griechenland Verbindlichkeiten erlassen werden müssten: "Ich stimme in der Analyse vielfach überein, meine Rezepte sind aber andere." Griechenland könne in letzter Konsequenz nur mit einem neuen Investitionsprogramm, einer Art Marshallplan, aus dem Schlamassel kommen.

VP-Klubchef Kopf meinte, die einzigen Wege von zu hohen Staatsschulden herunterzukommen seien Sparen und Reformen. Ein Schuldenschnitt bei Griechenland würde zu "Chaos" und einem Bankencrash führen - mit entsprechenden Folgen für die Ersparnisse der Bürger. Als Reaktion auf den Sparappell Kopfs warf Strache Volkspartei und Sozialdemokraten vor, für die Schuldenexplosion in den vergangenen 30 Jahren verantwortlich zu sein, aber heute "klugzuscheißen" und sich als Manager aufzuführen.

Keine Alternative
"Bundeskanzler (Werner) Faymann hat keine Alternative (zur Griechenlandhilfe, Anm.) gehabt", beteuerte SP-Klubobmann Cap. Es müssten neue Steuern für den Finanzsektor und die Reichen her. Allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte europaweit  "30, 40, 50 Milliarden bringen."

Kogler, der die Koalition daran erinnerte, dass sie die Grünen künftig für Zweidrittelmehrheiten brauchen werde, forderte ebenfalls höhere vermögensbezogene Steuern wie zum Beispiel Erbschaftssteuer. Gleichzeitig solle die Arbeit steuerlich entlastet werden..