Das Justizministerium würgte die Causen per Weisung ab. Sie betrafen u.a. Jörg Haider, Gerhard Dörfler und Karl-Heinz Grasser.
Die Weisungsabteilung des Justizministeriums soll zahlreiche, heikle Politfälle abgewürgt haben. Laut "Falter" sei es in Causen betreffend Jörg Haider, Gerhard Dörfler oder auch Karl-Heinz Grasser zu keinen Anklagen gekommen, weil es die jeweiligen Minister nicht für opportun hielten. Ein Informant hat demnach der Wiener Wochenzeitung Säcke mit hunderten Dokumenten überreicht, die das belegen sollen.
Grobe Delikte gedeckt
Es gehe in den Akten um Geheimnisverrat,
Bestechung, Amtsmissbrauch, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung.
Viele Verfahren seien trotz umfangreicher Indizien ohne öffentliche
Gerichtsverhandlung eingestellt worden. Dies oft zum Missfallen von
Ermittlern und Ministerialbeamten.
Dörfler, Petzner, Haider, Grasser
Betroffen seien Politiker
wie Gerhard Dörfler und Stefan Petzner, Karl-Heinz Grasser, aber auch Jörg
Haider. Auch Amtsärzte, Manager der Postbus AG, ein Staatsanwalt sowie
mutmaßlich bestochene Richter und Polizisten seien darin erwähnt.
Amtsmissbrauch blieb ungestraft
Unter den Dokumenten befände
sich auch der genehmigte Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt
ans Justizministerium in der Causa Ortstafel. Die Ankläger erklären darin
auf rund 170 Seiten, wieso Kärntner Politiker den objektiven Tatbestand des
Amtsmissbrauchs gesetzt und die Rechte der Slowenen missachtet hätten - aber
dennoch nicht zu bestrafen seien.
Dörfler als "kleiner Bankbeamter"
So wurde etwa
das Verfahren gegen Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Dörfler vom
Justizministerium mit der Begründung eingestellt, das Strafrecht erweise
sich "in politischen Konflikten in keinem Fall als geeignetes Mittel
der Problemlösung", da "jede Art der justiziellen Entscheidung"
in der Öffentlichkeit "auf Zustimmung und Ablehnung stoßen wird".
Dörfler habe zwar das Recht "penetrant" missachtet, er sei
aber nur ein kleiner Bankbeamter, der "seinem Mentor Jörg Haider treu
ergeben war". Er habe daher "die strafrechtliche Tragweite seiner
Handlungen nicht einschätzen" können.
Bestechlicher Strafrichter unbehelligt
Besonders verstörend ist
der Fall eines Strafrichters, der im Verdacht steht, von Beschuldigten
zehntausende Euros kassiert zu haben. Sogar ein Kriminalbeamter gab an,
Zeuge geworden zu sein, als mit dem Richter über die Zahlung von
Bestechungsgeldern gesprochen wurde. Der Fall wurde eingestellt.
Dieser und andere Fälle sollen zu heftigen schriftlichen Auseinandersetzungen unter den Spitzenbeamten im Justizressort geführt haben.
Pilz will reinen Tisch machen
Angesichts der Vorfälle im
Justizressort wollen die Grünen prüfen, ob sie vom U-Ausschuss untersucht
werden können. "Sollte es dafür keine Anhaltspunkte geben, dann werden wir
andere Wege finden, um diese schweren Vorwürfe im Parlament nachzuprüfen",
so der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Seit Jahren deute vieles darauf
hin, dass bei Strafverfahren vor allem gegen Regierungsmitglieder und
Regierungsparteien geschoben werde, meint Pilz.