Heikle Politfälle einfach eingestellt

Die Weisungsabteilung des Justizministeriums soll zahlreiche, heikle Politfälle abgewürgt haben. Laut "Falter" sei es in Causen betreffend Jörg Haider, Gerhard Dörfler oder auch Karl-Heinz Grasser zu keinen Anklagen gekommen, weil es die jeweiligen Minister nicht für opportun hielten. Ein Informant hat demnach der Wiener Wochenzeitung Säcke mit hunderten Dokumenten überreicht, die das belegen sollen.

Grobe Delikte gedeckt
Es gehe in den Akten um Geheimnisverrat, Bestechung, Amtsmissbrauch, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung. Viele Verfahren seien trotz umfangreicher Indizien ohne öffentliche Gerichtsverhandlung eingestellt worden. Dies oft zum Missfallen von Ermittlern und Ministerialbeamten.

Dörfler, Petzner, Haider, Grasser
Betroffen seien Politiker wie Gerhard Dörfler und Stefan Petzner, Karl-Heinz Grasser, aber auch Jörg Haider. Auch Amtsärzte, Manager der Postbus AG, ein Staatsanwalt sowie mutmaßlich bestochene Richter und Polizisten seien darin erwähnt.

Amtsmissbrauch blieb ungestraft
Unter den Dokumenten befände sich auch der genehmigte Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ans Justizministerium in der Causa Ortstafel. Die Ankläger erklären darin auf rund 170 Seiten, wieso Kärntner Politiker den objektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs gesetzt und die Rechte der Slowenen missachtet hätten - aber dennoch nicht zu bestrafen seien.

Dörfler als "kleiner Bankbeamter"
So wurde etwa das Verfahren gegen Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Dörfler vom Justizministerium mit der Begründung eingestellt, das Strafrecht erweise sich "in politischen Konflikten in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung", da "jede Art der justiziellen Entscheidung" in der Öffentlichkeit "auf Zustimmung und Ablehnung stoßen wird". Dörfler habe zwar das Recht "penetrant" missachtet, er sei aber nur ein kleiner Bankbeamter, der "seinem Mentor Jörg Haider treu ergeben war". Er habe daher "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen" können.

Bestechlicher Strafrichter unbehelligt
Besonders verstörend ist der Fall eines Strafrichters, der im Verdacht steht, von Beschuldigten zehntausende Euros kassiert zu haben. Sogar ein Kriminalbeamter gab an, Zeuge geworden zu sein, als mit dem Richter über die Zahlung von Bestechungsgeldern gesprochen wurde. Der Fall wurde eingestellt.

Dieser und andere Fälle sollen zu heftigen schriftlichen Auseinandersetzungen unter den Spitzenbeamten im Justizressort geführt haben.

Pilz will reinen Tisch machen
Angesichts der Vorfälle im Justizressort wollen die Grünen prüfen, ob sie vom U-Ausschuss untersucht werden können. "Sollte es dafür keine Anhaltspunkte geben, dann werden wir andere Wege finden, um diese schweren Vorwürfe im Parlament nachzuprüfen", so der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Seit Jahren deute vieles darauf hin, dass bei Strafverfahren vor allem gegen Regierungsmitglieder und Regierungsparteien geschoben werde, meint Pilz.