Fischer pocht auf Gerechtigkeit

Die Sorge bzw. das Bemühen um soziale Ausgewogenheit hat angesichts eines erwartbaren Sparpakets die Politiker-Statements am Heiligen Abend geprägt. Bundespräsident Heinz Fischer wünschte sich in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" von der Regierung "gerechte Verteilung von Lasten" und Bedachtnahme auf sozial Schwache. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte, die Regierung werde "alle Anstrengungen unternehmen, dass wir so sparen, dass die Schwächsten möglichst verschont werden". Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte, es gelte die "Mischung" an Maßnahmen "sorgfältig" auszuarbeiten.

Das Bemühen um die Reduzierung des Budgetdefizits sei "richtig", unterstrich der Bundespräsident. Wichtig sei aber, darauf zu achten, beim Sparpaket nicht "jene, die am unteren Bereich der Einkommensskala sind" womöglich stärker zu belasten. Einmal mehr trat Fischer neben Sparmaßnahmen auch für "gut überlegte Einnahmen" ein.

Faymann will "sozial ausgewogenes Österreich"
Der Bundeskanzler wünscht sich auch in Zukunft ein "sozial ausgewogenes Österreich", er warnte vor einem Auseinanderdriften von reich und arm. Wohlhabende würden mehr an Steuern bezahlen und trotzdem noch etwas spenden können, das "geht sich aus", war sich Faymann sicher. Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft seien eine Bildungspolitik mit gleichen Chancen ebenso wie Vollbeschäftigung bzw. geringe Arbeitslosigkeit.

Alle würden 2012 ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, betonte Spindelegger - "wer mehr hat, mehr, wer weniger hat, weniger". Ende Jänner werde die Regierung das entsprechende "Projekt" vorlegen können, hoffte er. Nicht zur Debatte steht für ihn die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden. "Das muss aus meiner Sicht leistbar bleiben", sagte Spindelegger. Diese werde nämlich immer stärker in Anspruch genommen und sei ein "guter Anreiz".

Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) trat in "Licht ins Dunkel" für "Verteilungsgerechtigkeit" ein. "Natürlich müssen wir sparen, aber die Gerechtkeit darf nicht auf der Strecke bleiben."