Heimische Frächter drängen EU-Kommission zu klagen

Nicht nur ausländische Frächter sondern auch die österreichische Verkehrswirtschaft machen Druck auf die EU-Kommission, das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn rasch zu stoppen. Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, hat nach eigenen Angaben in einem Gespräch mit den zuständigen Kommissionsbeamten in Brüssel am Mittwoch "eingehend erläutert", dass die österreichische Transportwirtschaft das seit 2. Mai auf einem 84 km langen Streckenabschnitt der A12 Inntalautobahn geltende Beförderungsverbot für Lkw über 7,5 t "entschieden ablehnt".

Verkehrswirtschaft setzt auf Brüssel
Die Brüsseler Institution solle "umgehend die Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes durch Klage beim Europäischen Gerichtshof und durch Antrag auf einstweiligem Rechtsschutz in die Wege leiten, heißt es in einer Aussendung Bollmanns vom Donnerstag. Die Verkehrswirtschaft "setzt ihre Hoffnung auf die EU-Kommission und den EuGH".

Eingriff in EU-Grundsätze
Das sektorale Fahrverbot stelle "einen gravierenden Eingriff in den Grundsatz des freien Warenverkehrs und der freien Wahl des Verkehrsmittels" dar. Es sei zudem "problematisch, weil es nicht aufgrund der von einem Fahrzeug tatsächlich verursachten Emissionen verhängt wird, sondern aufgrund der Fracht, die keine konkreten Folgen für den Schadstoffausstoß hat" unterstützt Bollman die Argumentation der EU-Kommission.

"Die Folge werden beträchtliche Umwegverkehre von teilweise über 400 km je Strecke sein oder aber ein verstärkter Einsatz von Fahrzeugen unter 7,5 t mit im Ergebnis noch negativeren Auswirkungen auf die Umwelt, den Verkehrsfluss bzw. die Unfallhäufigkeit", kritisiert Bollmann.