Heinisch-Hosek kritisiert 'Zick-Zack-Kurs'

Einen "Zick-Zack-Kurs" wirft Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der Lehrergewerkschaft nach der 33. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht am Samstag Nachmittag vor. Das rund zweieinhalbstündige Gespräch sei "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Aber am Ende des Tages habe es mit den AHS-Lehrern wieder eine Teilgewerkschaft gegeben, die sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift habe. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht.

Kritik an "Zick-Zack-Kurs" der Lehrer
"Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek. Bei diesem "Zick-Zack-Kurs" könne sie sich "nicht vorstellen, dass wir weiter zuwarten können". Das stellte wiederum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Gesetzesentwurf soll Mitte August stehen
Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Gesetz vor Nationalratswahl unwahrscheinlich
Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Knackpunkt: Einheitliches Gehaltsschema
Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.