Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) glaubt nicht, dass es durch den geplanten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst im Zuge des Sparpakets ab Mitte 2012 bis 2014 zu Leistungseinschränkungen kommen wird.
Entsprechende Aussagen von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (V) verstehe sie nicht, meinte sie am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". In den vergangenen Jahren sei die Leistung trotz Einsparungen sogar gestiegen.
Die Ministerin sieht übrigens den Beitrag der Beamten nicht bei einem Gesamtbetrag von 1,8 Mrd. Euro, sondern 2,5 Mrd. - bestehend aus Besoldungsmaßnahmen, "Dienstgeber-Maßnahmen" und Verwaltungsreformen. Heinisch-Hosek hofft außerdem auf ein neues Lehrerdienstrecht Mitte des Jahres, ein neues Beamtendienstrecht werde wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.
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