Rückzieher: "Vielleicht hatte ich die Sachlage unterschätzt ..."
Das Sparpaket mit größeren Klassen und weniger Teamteaching ist zwar tot – das Budgetziel aber nicht. Im ersten Interview mit ÖSTERREICH nach Zurückziehen ihres ursprünglichen Sparplans stellt Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek fest: An der Vorgabe von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger für die Schulen – 57 Millionen Euro heuer und 60 im kommenden Jahr – wird nicht gerüttelt. Zusammen sind als also 117 Millionen Euro.
Heinisch pfeift jetzt
ihre Parteibasis zurück
Heinisch pfeift damit nicht nur ihre Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, sondern auch weite Teile der SPÖ-Basis zurück, die Sparen im Unterrichtsbereich generell ablehnen und lieber Vermögenssteuern einführen wollen. Nur: Derlei steht nicht im Koalitionspakt und stößt auf erbitterten Widerstand der ÖVP.
Doch wo soll das Geld herkommen? In der kommenden Woche hat die SPÖ-Ministerin gleich fünf Bildungsgipfel angesetzt – Eltern, Schüler, Lehrer sowie Landesschulräte und Bildungslandesräte geben sich bei Heinisch die Klinke in die Hand. Und: Die SPÖ-Ministerin fordert auch die Länder auf, ihr Scherflein beizutragen.
Wallner: Sparen bei der aufgeblähten Verwaltung
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner will zwar in der „aufgeblähten Schulverwaltung“ sparen – aber im Bund, nicht bei den Ländern.
Übrigens: Der Streit nagt auch am Image Heinisch-Hoseks: Im ÖSTERREICH-Polit-Barometer rutschte sie massiv ab (s. unten). Bringt der Rückzieher des Sparpakets jetzt die Wende?
SP-Bildungsministerin verteidigt ihre Sparpläne und kontert ihren Kritikern.
ÖSTERREICH: Frau Minister, wieso haben Sie denn jetzt Ihre Sparpläne zurückgezogen?
Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe Kritik immer sehr ernst genommen. Und die Kritik jetzt natürlich auch. Daher ziehe ich meine Verordnungen zurück und warte auf neue Vorschläge der Länder bei den Gipfeln.
ÖSTERREICH: War es also ein Fehler, Verordnungen zu machen, bevor Sie mit den Landeshauptleuten geredet hatten?
Heinisch-Hosek: Mir war es wichtig, auf die Welle des Protestes zu reagieren. Die Grenze war erreicht und es war eine sehr ernst zu nehmende Kritik. Vielleicht hatte ich die Sachlage unterschätzt. Mir hat es ja keinen Spaß gemacht, genau im Bildungsbereich zu sparen. Trotzdem ist es nötig. Alle Bundesländer wussten seit Jänner, dass es diese Sparvorgaben gibt. Vielleicht war es falsch, die Länder nicht vorher einzubinden. Aber ich habe bis jetzt keinerlei Vorschläge erhalten, wie sich die Länder diese Sparmaßnahmen vorstellen würden. Wir haben aber gewissen Vorlaufzeiten und das Budget wird Ende des Monats beschlossen.
ÖSTERREICH: Aber das Sparziel bleibt gleich? Oder versuchen Sie, die 57 Millionen noch zu reduzieren?
Heinisch-Hosek: Nein. Das Sparvolumen von 57 Milliarden bleibt gleich. Das haben wir mit dem Koalitionspartner vereinbart und das gilt so. Alle müssen einen Beitrag leisten, auch wir. Und man darf nicht vergessen, dass ich im Unterschied zu meiner Vorgängerin 200 Millionen mehr im Budget habe. Diese Einsparungen sind machbar. Ich warte jetzt auf die Vorschläge der Landeshauptleute, wie sie es machen wollen.
ÖSTERREICH: Das heißt, Sie erwarten konkrete Sparpläne der Landeshauptleute?
Heinisch-Hosek: Ja, ich erwarte jetzt ganz konkrete Vorschläge der Landeshauptleute. Nur Nein sagen, geht nicht. Ich spare 36 Prozent der 57 Millionen in der Verwaltung ein – obwohl das nur zwei Prozent unserer Ausgaben ausmacht – jetzt müssen die Landeshauptleute sagen, wie wir den Rest einsparen sollen. Ich fordere alle neun Landeshauptleute auf, mir zu sagen, wie sie sich das vorstellen. Dafür wird es auch Gipfel geben. Ich hatte Vorschläge gemacht, die die Kinder am wenigsten betroffen hätten. Aber wir haben Spielraum und ich bin offen für neue Ideen.
ÖSTERREICH: Die SPÖ-Bildungssprecherin will aber, dass das Sparziel reduziert wird …
Heinisch-Hosek: Das wird nicht gehen. Ich habe auch schon mit unserer Bildungssprecherin geredet und ihr erklärt, dass wir das Budget nicht mehr aufschnüren können. Sie versteht das auch.
ÖSTERREICH: Sie haben auch die Verordnung bezüglich der Lehrerbudgets der Länder zurückgezogen?
Heinisch-Hosek: Ja, vorerst. Aber das Ziel der Kostenwahrheit bleibt am Tisch. Es geht um 30 Millionen Euro, die die Länder zusätzlich ausgegeben haben.
ÖSTERREICH: Aber warum muss man überhaupt in der Bildung sparen? Wegen der Hypo?
Heinisch-Hosek: Ja, wegen der Hypo. Die Alternative wäre gewesen ein ganzes Bundesland (Kärnten; Anm.) in die Insolvenz zu schicken. Und das hätte Tausende Arbeitsplätze gekostet. Das kann doch keiner wollen. Wir können in der Bildung sparen, ohne dass die Kinder darunter leiden.
ÖSTERREICH: Aber die Lehrergewerkschaft sieht das anders und droht mit Streik, oder?
Heinisch-Hosek: Das steht immer im Raum. Aber nur Nein sagen und nur drohen, weil Personalvertretungswahlen anstehen, wird nicht gehen. Ich treffe mich kommende Woche auch mit den Lehrervertretern. Ich erwarte auch hier konstruktive Vorschläge. Gemeinsam können wir es schaffen.
