Bund will überzählige Landeslehrer nicht mehr bezahlen.
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ) nimmt die Länder bei den Kosten für überzählige Landeslehrer an die Kandare: Eine neue Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig für Lehrer, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen, mehr Geld an das Unterrichtsressort zurückzahlen müssen. Der Bund soll dadurch 30 Mio. Euro jährlich sparen. Die Länder drohen mit Widerstand.
Bund rechnet bereits mit Zusatz-Einnahmen
Diese zusätzlichen Einnahmen seien im Bildungsbudget bereits eingepreist, die Verordnung sei mit dem Koalitionspartner akkordiert, hieß es aus dem Ministerium. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai will Heinisch-Hosek u.a. das Thema "Kostenwahrheit" mit den Landeshauptleuten diskutieren. Heinisch-Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) war 2010 mit dem selben Ansinnen noch am Widerstand der Länder gescheitert.
Derzeit streckt der Bund die Gehälter für sogenannte "Überhang-Lehrer" vor, wenn die Länder den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan überziehen. Die Länder zahlen diese Kosten allerdings nicht zur Gänze zurück: Sie refundieren nämlich nicht die tatsächlichen Lehrergehälter, sondern nur das Gehalt eines (billigeren) befristet angestellten Junglehrers - in der Praxis werden allerdings natürlich auch ältere und damit teurere Lehrer als "Überhang-Lehrer" eingesetzt. Künftig sollen die Länder das Durchschnittseinkommen eines Landeslehrers für die überzogenen Posten zurückzahlen. "Damit nähert sich die Summe der realistischen Zahl an", argumentiert man im Ministerium.
Widerstand der Länder
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stößt bei ihrem Plan, von den Ländern für überzählige Landeslehrer mehr Geld zu verlangen, auf Widerstand: "Das werden wir nicht so einfach hinnehmen. Man kann nicht mir nichts dir nichts eine Verordnung über die Bundesländer erlassen, ohne diese einzubinden", so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Auch aus Oberösterreich kam Protest.
Kaiser wehrte sich am Mittwoch in einer Aussendung dagegen, "noch mehr Geld als bisher" für über den Stellenplan hinausgehende Landeslehrer zu bezahlen. Für Kärnten würden dadurch die Kosten von bisher 14 auf 22,6 Mio. Euro steigen. Er kündigte eine Resolution der Landesregierung und eine Befassung der Landeshauptleutekonferenz mit dem Thema an. Außerdem lässt Kaiser die Verordnung von der Verfassungsabteilung des Landes dahingehend überprüfen, ob der in der Verfassung vorgesehene Konsultationsmechanismus (zwingende Befragung der Länder) ausgelöst werden kann. In diesem Fall müsste der Bund mit den Ländern über das Thema verhandeln. Erst Anfang April hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Bund wegen eines Verstoßes gegen den Konsultationsmechanismus dazu verpflichtet, den Gemeinden die Kosten für die Sanierung von Eisenbahnkreuzungen zu ersetzen, weil er derartige Verhandlungen verweigert hatte.
Budgetsanierung "nicht auf Kosten der Länder"
"Der Bund kann sich nicht auf Kosten der Länder sanieren", wies auch die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) eine einseitige Verordnung des Ministeriums als "nicht akzeptabel" zurück. Oberösterreich stelle seit Jahren aus gutem Grund mehr Lehrer als vom Bund genehmigt ein, um die Unterrichtsqualität zu sichern, Härtefälle abzufedern und Schwerpunkte zu setzen. Das Land habe dafür allein 2012/13 5,5 Mio. Euro ausgegeben. "Es kann aber nicht sein, dass der Bund nun einseitig festlegt, dass jeder von uns zusätzlich beschäftigte Lehrer plötzlich um ein Drittel teurer verrechnet wird, obwohl die Gehälter die gleichen sind." Oberösterreich müsste dem Bund dadurch zusätzliche zwei Mio. Euro pro Jahr refundieren, heißt es in der Aussendung.
Auch FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz zeigt kein Verständnis für Heinisch-Hoseks Pläne: Wenn beim Sparen nur die Länder in die Pflicht genommen werden sollten, frage man sich, worin eigentlich noch Heinisch-Hoseks Aufgabe bestehe, meint er in einer Aussendung.
