Als erstes Regierungsmitglied fordert die Frauenministerin Mindestlohn.
Wenn am 19. Oktober die Gewerkschaft der Privatangestellten in die Herbstlohnrunde geht, wird sie den Arbeitgebern eine neue Forderung präsentieren: Der Mindestlohn soll von derzeit 1.000 auf 1.300 Euro steigen.
Und es gibt dabei noch eine Premiere: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bricht das Tabu, sich als Regierungsmitglied nicht in Sozialpartner-Verhandlungen einzumischen. Sie erklärt in ÖSTERREICH: „Ja, ich mache mich dafür stark, dass der Mindestlohn auf 1.300 Euro angehoben wird.“
Fast eine Million armutsgefährdet
Das sei natürlich keine Einmischung, da sie in die Verhandlungsführung des ÖGB vollstes Vertrauen habe. „Aber es geht mir um die Frauen: Jede zweite Frau muss mit weniger als 1.000 Euro monatlich durchkommen. Für Alleinerzieherinnen wird es gerade jetzt zu Schulbeginn finanziell eng. Deshalb appelliere ich an die Kollektivvertragspartner, ernsthaft über eine Anhebung des Mindestlohns zu verhandeln“.
Von einer derartigen Maßnahme könnten laut Schätzungen der SP-Frauen bis zu eine Million Frauen profitieren – immerhin komme derzeit jeder zehnte Österreicher nicht oder nur sehr eingeschränkt mit seinem Einkommen aus, bei den Frauen ist es jede zweite. Fast eine Million Menschen sei armutsgefährdet, obwohl sie berufstätig sind.
Heinisch-Hosek will übrigens als Beamtenministerin beispielgebend sein: Nur noch wenige Staatsdiener, etwa Polizeischüler, verdienen unter 1.300 Euro. Ihre Gage will die Ministerin trotz Sparzwängen bei der Beamtenlohnrunde anheben.
"Höchste Zeit für gerechte Löhne"
ÖSTERREICH: Wieso mischt sich eine Ministerin gegen alle Usancen in die Sozialpartner-Lohnverhandlungen ein?
Gabriele Heinisch-Hosek: Ich mische mich nicht ein, ich mache mich für 1.300 Euro Mindestlohn stark, weil es meiner Meinung nach Zeit dafür ist – vor allem im Sinne der Frauen, von denen die Hälfte mit weniger als 1.000 Euro monatlich auskommen muss.
ÖSTERREICH: Kritik der Sozialpartner fürchten Sie nicht?
Heinisch-Hosek: Nein. Denn ich habe volles Vertrauen etwa in den Verhandlungskurs von GPA-Chef Wolfgang Katzian, der meine Forderung teilt.
ÖSTERREICH: Erhalten auch Ihre Beamten diesen Lohn?
Heinisch-Hosek: Fast alle Vollzeitjobs sind bei uns besser bezahlt. Ich werde mich in den Verhandlungen mit der GÖD dafür einsetzen, dass die Kleinverdiener bei einer etwaigen Lohnerhöhung mehr bekommen.
Autor: Josef Galley
