Heinisch-Hosek will Lohntransparenz

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek steht weiterhin zu ihrer Forderung, die Gehaltsstrukturen in Unternehmen offenlegen zu lassen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, wenn es große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Die entsprechende Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes solle im Herbst vorliegen, ein Inkrafttreten Mitte 2010 "wäre ein schöner Erfolg", erklärte die Ministerin. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) gilt es allerdings noch zu überzeugen.

Schwedisches Modell
Konkret denkt Heinisch-Hosek nach wie vor an das schwedische Modell der Gehältertransparenz, wo Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern alle drei Jahre ihre Gehaltsstrukturen offenlegen müssen. Einzelgehälter wolle sie nicht transparent machen, wohl aber die Gehaltsstruktur: "Ich will Gleiches mit Gleichem vergleichen." Parameter wären etwa dieselbe Verwendungsgruppe und Dienstzeit in einem Unternehmen.

Sanktionen möglich
In einer ersten Phase sollen die Gehälter zunächst firmenintern veröffentlicht werden - aus Rücksicht auf den Wettbewerb. Ist nach einer Zeitspanne von beispielsweise zwei Jahren keine Verkleinerung der Einkommensschere ersichtlich, soll es Sanktionen geben - "dabei bleibe ich." Geldstrafen seien zwar nur eine Möglichkeit, "meiner Meinung nach aber die wirksamste", so die Ministerin.

Hundstorfer und Mitterlehner waren zuletzt von den angedrohten Sanktionen allerdings wenig begeistert. Heinisch-Hosek konnte ihre Kollegen diesbezüglich "noch immer nicht überzeugen", gibt sie zu. "Derzeit reden wir über positive Anreize, aber da war noch nichts dabei, was für mich befriedigend wäre." Außerdem, so die Ministerin, "wir wollen ja keine Law- and Order-Politik, wir wollen die Unternehmen ja beraten." Wenn das nichts bringe, müsse es aber Strafen geben.

Verpflichtende Frauenquote?
Sanktionen kann sich Heinisch-Hosek auch in anderen Bereichen der Gleichstellung vorstellen, etwa wenn eine verpflichtende Frauenquote für börsenotierte Unternehmen angedacht werde. Vorbild sei hier Norwegen, wo seit Inkrafttreten der Regelung im Vorjahr "44 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten sitzen". "Wir brauchen aber zuerst die Einsicht, dass eine verpflichtende Quote Sinn macht und diese Einsicht kann ich noch nicht orten." Hier sei noch "viel Überzeugungsarbeit" nötig.

Die geforderte Gehaltstransparenz sei im Übrigen nur der "erste Schritt" hin zu mehr Gleichbehandlung. "Rundherum" müsse man etwa auch für mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten arbeiten, damit Frauen nach einer Schwangerschaft wieder schnell Vollzeit arbeiten könnten. Dieses und andere Themen zur Gleichstellung sollen auch Inhalt eines Nationalen Aktionsplanes sein.

Unterstützung von den Grünen
Volle Unterstützung sagte die Grüne-Frauensprecherin Judith Schwentner Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) zu. Deren Vorstoß für verpflichtende Transparenz bei Frauen- und Männereinkommen in allen Unternehmen sei der einzige Weg, um die Ungleichbehandlung zu beseitigen.

FPÖ und BZÖ dagegen
Gegen die Pläne von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) zu Gehältertransparenz haben sich FPÖ und BZÖ gestellt. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber sprach von "reinem Populismus". BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk ist zwar für Veröffentlichung bei offensichtlicher Diskriminierung, lehnt aber Strafen für Unternehmen ab.