Heinisch-Hosek will schnellen Abschluss

Am späten Donnerstagabend haben die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst zwischen der Regierung und der Gewerkschaft begonnen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) wünscht sich einen Abschluss noch in der ersten Runde, um am Freitag mit einem Ergebnis zur Regierungsklausur in der Steiermark fahren zu können - "egal, wie lange wir heute verhandeln". Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), schloss das im Vorfeld nicht aus, das Ergebnis müsse aber passen.

Auf die Frage, ob sie mit einem entsprechenden Pouvoir ausgestattet sei, erklärte Heinisch-Hosek: Wie immer habe die Gewerkschaft die Möglichkeit zu sagen, was sie erwartet, und dann werde man sich irgendwie finden, was sie auch anbieten könne. Sie wolle ein Angebot machen, das "deutlich die kleineren Einkommen mehr ins Treffen führt als die höheren". Eine Nulllohnrunde für alle Beamten hatte sie schon im Vorfeld ausgeschlossen.

Keine Abstimmungen
Laut der Ministerin hat es trotz des Zeitdrucks vorher keine Abstimmungen gegeben, die Gewerkschaft verrate vorher nichts, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Es sei aber für die Verhandlung durchaus möglich, dass man sich das eine oder andere Mal in eine kleine Runde zurückziehe. Mit ihrem Ziel nach einem Abschluss meint es Heinisch-Hosek ernst: "Ich stehe sicher nicht als erste auf."

Auch für Neugebauer ist ein Abschluss in der ersten Runde möglich - "wenn's passt". Auf die Frage, was denn passen würde, meinte er, darauf gebe es noch keine Antwort. Das Ergebnis müsse so sein, dass es die Kollegenschaft auch wirklich akzeptiere. Die Devise sei "Ergebnis vor Tempo", sagte er vor Journalisten. Gefragt, ob es solidarisch sei, wenn Beamte durch einen guten Abschluss weniger zur Konsolidierung beitragen, verwies Neugebauer gegenüber dem ORF darauf, dass man in der Vergangenheit bereits beim Personal viel gespart habe und bis 2014 wiederum 2.700 Planstellen nicht nachbesetzt würden.

Prognosen
Den Verhandlungen für 2011 zugrunde gelegt werden von der Regierung ein Inflationswert von 1,45 Prozent (Oktober 2009 bis September 2010) und ein Wirtschaftswachstum 2010 von 2,0 Prozent (Wifo-Prognose). Im vergangenen Jahr hatte sich die Gewerkschaft ein Plus von 0,9 Prozent sowie einen kleinen, sozial gestaffelten Zusatzbetrag erstritten. Maximal betrug das Gehaltsplus 1,2 Prozent. Von den Verhandlungen betroffen sind bis zu 350.000 Bedienstete. Ein Prozent Erhöhung kostet den Bund rund 111,5 Mio. Euro pro Jahr.