Am Donnerstag erst wurde sie angelobt - mit ihren Äußerungen zur Besoldungsreform sorgt Beamtenministerin Heinisch-Hosek für handfesten Streit.
Gleich mit ihren ersten Aussagen ist die neue Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) beim Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (V), auf Widerstand gestoßen. Ihre Ankündigung, das neue Dienstrecht mit der Besoldungsreform wegen der Wirtschaftskrise zu verschieben, lehnt der Beamtengewerkschafter ab: "Ich halte nix davon, das jetzt wieder hinauszuschieben. Üblicherweise dauert es dann eh immer länger, aber wir gehen die Dinge mit Optimismus und Freude an. Ich kenne Ministerin Heinisch-Hosek aus ihrer Zeit im Parlament, und wir werden gemeinsam die Ärmeln aufstricken", zeigte sich Neugebauer am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" optimistisch, zu einem Ergebnis kommen zu können.
Konjunkturkrise kein Argument
Dass die Besoldungsreform Geld
kostet, ist für Neugebauer kein Problem: "Natürlich kommt das aus dem
Staatshaushalt." Das Argument Konjunkturkrise lässt Neugebauer nicht gelten:
"Wenn man den Öffentlichen Dienst ausdünnen will, dann wird er seine
Qualitäten für gutes Wirtschaften nicht erbringen können. Und dann beißt
sich die Katze in den Schwanz."
Aufnahmestopp abgelehnt
Auch den von der Regierung beschlossenen
Aufnahmestopp lehnt Neugebauer ab: "Das wäre eine dumme Politik. Quer drüber
wäre nicht intelligent." Da müsse man Ressort für Ressort durchpflügen. Er
würde etwa dem Finanzminister empfehlen, mehr in der Großbetriebsprüfung zu
investieren. Der öffentliche Dienst habe immer mit dem Personalstand
hausgehalten. Die Regierung hatte in ihrem ersten Arbeits-Ministerrat am
vergangenen Dienstag einen Aufnahmestopp bis zur Budgeterstellung
beschlossen, von dem allerdings die Bereiche Polizei, die Lehrer und das
Asylwesen ausgenommen sind.
Zur umstrittenen Beamtenagentur für Post- und Telekom-Beamte meinte der GÖD-Vorsitzende: "Da passiert ja Ungeheuerliches. Man hat fix gebundene Mitarbeiter in ein Jobcenter geparkt und dann kurzfristig neue Kräfte eingekauft. Diese Logik verstehe ich überhaupt nicht." Neugebauer verweist auf die bereits bestehende "Jobbörse" im Bundeskanzleramt. Die habe sich bisher in vielen Bereichen bewährt und die müsse man nur aktivieren.
