Der Bund soll auch nach Ablauf der Vereinbarung mit den Ländern den Ausbau fördern, fordert die SPÖ-Frauenministerin.
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek pocht auf die Fortsetzung der Anstoßfinanzierung des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis 2013. Finanziert werden soll dies entweder durch "frisches Geld" oder die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose, meinte Heinisch-Hosek am Mittwoch. Vorstellbar sei auch eine Koppelung der Gelder an bundeseinheitliche Standards.
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Der 15a-Vereinbarung über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung (mit Schwerpunkt der Unter-Dreijährigen) zufolge stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2008 bis 2010 jährlich 15 Mio. Euro zur Verfügung, die von den Ländern mit jährlich 20 Mio. Euro kofinanziert werden. Ein weiterer Teil der 15a-Vereinbarung ist die sprachliche Frühförderung, für die die Länder jährlich zusätzlich fünf Mio. Euro erhalten. Manche Bundesländer hätten das Geld für den Ausbau für die vergangenen zwei Jahre noch nicht zur Gänze verwendet, erklärte Heinisch-Hosek, alle hätten aber versichert, dies noch zu tun. |
Volkswirtschaftlich sinnvoll
In den vergangenen zwei Jahren seien
österreichweit rund 17.000 neue Betreuungsplätze und rund 6.000 neue Jobs
geschaffen worden. Es sei eine "unbedingte Notwendigkeit", die
Anstoßfinanzierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 fortzusetzen.
Jeder investierte Euro bringe volkswirtschaftlich das Doppelte zurück,
betonte die Ministerin. Es gehe aber auch um die Bildung der Kinder sowie
Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
ÖVP hält sich "bedeckt"
Finanziert werden
soll der Betrag von dreimal 20 Mio. Euro durch "frisches Geld", vielleicht
habe ÖVP-Finanzminister Josef Pröll noch etwas übrig, so Heinisch-Hosek. Für
die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten sei ja auch Geld da
gewesen. Sollte dies nicht klappen, solle man die Idee des Wifo aufgreifen
und den Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose streichen, schlug die
Ministerin abermals vor. Härtefälle sollen aber ausgenommen werden. Die
Streichung würde 60 Mio. Euro bringen. Bei den Budgetverhandlungen im Herbst
müsse dies Thema sein, wiewohl sich der Koalitionspartner ÖVP derzeit noch
"bedeckt" halte.
Bundeseinheitliche Standards
Vorstellbar ist für Heinisch-Hosek,
dass die Bundesmittel teilweise auch in die Ausbildung von Pädagogen
investiert werden könnten und die Gelder außerdem an bundeseinheitliche
Standards in der Kinderbetreuung gekoppelt sind. Bundeseinheitliche
Standards stoßen bei den Ländern allerdings nicht auf Begeisterung - darauf
angesprochen erklärte die Ministerin, es komme auf die Gestaltung an, es
müsse sich ja nicht um eine Maximalvariante handeln.
Wien investiert 11 Mio. Euro
Der Wiener SPÖ-Jugendstadtrat
Christian Oxonitsch betonte, 2011 werde Wien insgesamt 6.500 neue
Betreuungsplätze seit Jahresbeginn 2009 geschaffen haben. Aus eigenen
Mitteln werde die Bundeshauptstadt heuer rund 10,8 Mio. Euro in den
Kindergartenausbau investieren. Weiters hob er hervor, dass es in Wien
zusätzliche Ausbildungswege, etwa für Quereinsteiger, gebe - er empfehle
auch den anderen Bundesländern solche Lehrgänge.
Steirische Revoluzzer ernten Verständnis
Dass der neue
bundeseinheitliche Bildungsplan für Fünfjährige in der Steiermark als
"unnötige Fleißaufgabe" gesehen wird und angekündigt wurde, man werde
"nichts tun, um dazu beizutragen", stößt bei Heinisch-Hosek übrigens nicht
auf Unverständnis. Sie verstehe, dass man in der Steiermark den vergangenes
Jahr präsentierten Bildungsrahmenplan für 0- bis 6-Jährige weiterführen
wolle, vielleicht passe der zusätzliche für das Land nicht ins
"Gesamtkonzept", meinte sie.
Ein "Wehrmutstropfen" des Bildungsplans für Fünfjährige sei, dass er erst jetzt und damit knapp vor Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahrs verschickt werde. Wien verwende schon seit Jahren einen Bildungsplan in der Kinderbetreuung, erklärte Oxonitsch. Er verstehe die Steiermark dahingehend, weil erst im Vorjahr mit dem Bildungsrahmenplan begonnen wurde und nun so knapp ein neuer komme.
