Bundespräsident blockiert Beförderung einer Gerichtspräsidentin - die Dame sitzt auf Bandion-Ortners Wunsch-Job.
Ein Personalwunsch von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) sorgt für gewaltigen Wirbel: Sie wollte, dass Ingeborg Kristen vom Präsidentensessel des Landesgerichts Krems auf jenen von Wiener Neustadt wechselt. Und das ist gleich zweifach pikant:
Die – hoch qualifizierte Richterin – Kristen sitzt in Krems derzeit auf genau jenem Job, den gerüchteweise Bandion-Ortner für den Fall ihres Ausstiegs aus dem Ministerjob selbst anstreben soll.
„Und über den Termin, an dem der Akt lief, soll sich jeder klar denkende Mensch selbst seinen Reim machen“, ätzt SP-Justizsprecher Hannes Jarolim zum Datum, an dem der Personalakt Kristen in der Präsidentschaftskanzlei eintraf: Ausgerechnet am 22. Dezember, dem Tag an dem das Höchstgericht wesentliche Teile des Bawag-Urteils aus der Feder von Bandion-Ortner aufhob, wollte sich die Ministerin elegant den Weg in ihre berufliche Zukunft ebnen. Sie hat freilich die Rechnung ohne den Staatsnotar in der Hofburg gemacht.
Heinz Fischer reagierte extra dry: „Das ist sehr unüblich. Normalerweise kommen solche Akte Wochen vorher zu uns, weil jeder weiß, dass der Bundespräsident so einen Akt nicht ungeprüft abzeichnet und durchwinkt“, bedauert Präsidentensprecher Bruno Aigner, dass Fischer die Kristen-Ernennung wegen einer Fülle anderer Aufgaben nicht vor Silvester prüfen konnte.
SP-Kritik an Bandion
Neben Jarolim kritisiert nun auch SP-Geschäftsführer Günther Kräuter die VP-Ministerin scharf: „Unter SP-Justizministern wäre der tägliche Justizwirbel undenkbar. Es ist erschütternd, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz unter Bandion-Ortner auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Es liegt an der ÖVP zu handeln.“
