2. Amtszeit

Heinz Fischer tritt an

03.07.2009

Am kommenden Sonntag nimmt der amtierende Präsident Heinz Fischer Stellung.

Seit Wochen wird spekuliert, am Sonntag ist die Möglichkeit für klare Worte. Bundespräsident Heinz Fischer wird in der ORF-Pressestunde (11.05 Uhr, ORF 2) Rede und Antwort stehen und kann dort allen Spekulationen, ob er für eine zweite Amtszeit als Präsidentschafts-Kandidat antritt, ein Ende setzen.

Parteiinterner Druck steigt
Fakt ist: Der Druck auf den 70-jährigen Präsidenten, sich zu deklarieren, ist in den vergangenen Tagen massiv gestiegen: SPÖ-intern sprachen sowohl Kanzler Werner Faymann wie auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Unterstützung für Fischer aus – und drängten ihn somit indirekt zur Kandidatur.

Gleichzeitig formiert sich die ÖVP gegen den Präsidenten: Immer mehr ÖVP-Granden wollen mit Erwin Pröll einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Noch vor wenigen Wochen hatte Fischer damit spekuliert, von SPÖ und ÖVP gemeinsam nominiert zu werden.

Fischer fit und voll Energie
Im Vorfeld der Pressestunde wird nun immer klarer, dass Fischer sein Antreten für eine zweite Amtszeit zwar nicht definitiv ankündigen wird, doch soll er immerhin unmissverständlich andeuten, dass er eine zweite Periode im Amt bleiben will. Politologe Thomas Hofer: „Es ist eine Gratwanderung, aber am Ende muss er zu verstehen geben, wie er sich entschieden hat.“

Politologe Thomas Hofer über den TV-Auftritt Fischers am Sonntag:

ÖSTERREICH: Wie klar muss Heinz Fischer am Sonntag sagen, ob er kandidiert?
Thomas Hofer: Wenn er zu zögerlich ist, würde er damit seine Gegner zu sehr stärken. Er sollte also klar und zumindest unmissverständlich sagen, dass er gesund ist und dem nächsten Jahr mit Freude und Energie entgegensieht.

ÖSTERREICH: Würde er damit nicht den Wahlkampf ausrufen?
Hofer: Solange er nicht sagt: Ja ich bin Kandidat, ist der Wahlkampf nicht eröffnet. Es ist eine Gratwanderung. Am Ende muss er zu verstehen geben, wie er sich entschieden hat. Er muss den Ball zurück ins Feld spielen, denn sobald er seine Entscheidung quasi vorweggenommen hat, müssen sich die anderen Parteien mit ihren Kandidaten deklarieren. Dann ist der Druck von Fischer weg.

ÖSTERREICH: Wie schwierig wird der nächste Wahlkampf für Fischer?
Hofer: Das kommt darauf an, wen die ÖVP aufstellt. Wenn sie wirklich mit Erwin Pröll ins Rennen zieht und dann noch Kandidaten wie Van der Bellen für die Grünen und eventuell Rosenkranz für die FPÖ dazukommen, dann ist ein zweiter Wahlgang sehr wahrscheinlich. Hier ist Heinz Fischer dann zwar im Vorteil, aber eine Stichwahl gegen Pröll wird wohl das spannendste Rennen in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen.

Und: Fischer wird sich klar äußern, dass er fit und voll Energie ist. Denn auch um seine Gesundheit ranken sich neuerdings Gerüchte: Nach kurzatmigen Auftritten im TV kolportierten Fischer-Gegner, der Bundespräsident sei nicht bei guter Gesundheit – sogar Gerüchte über eine beginnende Parkinson-Krank-heit machen die Runde. „Dirty campaigning“ ortet man im Fischer-Lager.

Eine endgültige Entscheidung will Fischer dann im Herbst bekannt geben – dabei bietet sich seine Rede am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, an.

Wahlkampf spannend wie noch nie zuvor
Klar ist: Der kommende Präsidentschafts-Wahlkampf wird hart wie nie zuvor. Denn zwei Wahlgänge sind nötig, sobald alle Parteien hochkarätige Kandidaten ins Rennen schicken. ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ werden wohl eigene Kandidaten aufstellen – darunter werden neben Erwin Pröll weitere klingende Namen wie Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen oder Haider-Ehefrau Claudia Haider genannt. Dazu könnten noch parteiunabhängige Präsidentschaftsanwärter kommen – wie etwa Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler.

Für Fischer ist es somit quasi unmöglich, im ersten Wahlgang die nötigen 50 Prozent der Stimmen zu erringen. Eine kräfteraubende, aber umso spannendere Stichwahl – wohl mit Gegenkandidat Erwin Pröll ist so gut wie sicher.

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