Heinz Fischer zum zweiten Mal angelobt

Heinz Fischer ist am Donnerstag offiziell für seine zweite Amtsperiode als Bundespräsident angelobt worden. Er sprach vor der Bundesversammlung die Gelöbnisformel. Auf den zulässigen Zusatz "So wahr mir Gott helfe" verzichtete er. Der Bundespräsident sprach sich in seiner Wiederantritts-Rede klar für eine sofortige Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten aus.

Ortstafelfrage "ohne Zeitverzug" lösen
Er appellierte an den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie an Landesregierung und Landtag, in Zusammenarbeit mit dem Bund das "teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen". "Die Zeit ist reif", betonte Fischer - auch in slowenischer Sprache: "Cas je zrel!"

"Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass unser Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit slowenischer Muttersprache, das ich als gut und sehr positiv empfinde, in vollem Umfang auch auf den Boden von Art. 7 des Österreichischen Staatsvertrages gestellt wird - ähnlich wie das in Bezug auf die Volksgruppe mit kroatischer Muttersprache bereits geglückt ist", so Fischer. Dafür habe es in der vergangenen Zeit auch "manches ermutigende Zeichen" gegeben.

Applaus von Strache und Kickl
Applaus für die Worte Fischers gab es auch von den FPÖ-Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl, die mit der Kärntner Landeshauptmannpartei, der FPK, kooperieren. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat in ihrer Begrüßungsrede Fischer alles Gute gewünscht und seine bisherige Amtstätigkeit gewürdigt. Das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl vom 25. April sei "Anerkennung und Vertrauensvorschuss gleichermaßen, ist Bestätigung Ihrer Arbeit und Auftrag für eine zweite Amtsperiode in bisherigem Stil".

Fischer erteilte in seiner Rede nationalistischen Tendenzen erneut eine klare Absage. "Wir müssen die Reste oder gar eine Wiederbelebung nationaler und nationalistischer Polarisierung überwinden." Er betonte zudem die Wichtigkeit von Wahlen, forderte Konsens bei der Gesamtschule sowie einen "geregelten Zugang zu den Universitäten" und machte auch in Sachen Klimaschutz Druck auf die politisch Verantwortlichen. Eine klares Bekenntnis Fischers gab es auch zur EU sowie zum Bundesheer. Der Bundespräsident beendete seine Rede mit den Worten: "Es lebe die Demokratie, es lebe die Republik Österreich."

Zahlreiche Ehrengäste
Unter den Gästen im historischen Reichsratssaal des Parlaments befand sich neben der gesamten Bundesregierung sowie den Klubobleuten und Mitgliedern des Nationalrates u.a. die Vertreter der Geistlichkeit: so wohnten der Zeremonie Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, bei. Ebenfalls unter den Ehrengästen befand sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

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11.06 Uhr: Mit der österreichischen Bundeshymne wird die Angelobung von Heinz Fischer zu seiner zweiten Amtszeit beendet.

11.05 Uhr: Der Applaus im Sitzungssaal ist groß.

11.04 Uhr: Fischer beendet seine Rede mit Grüßen an alle Österreichern, aber auch an alle Nachbarn des Landes. Mit den Worten "Es lebe die Demokratie, es lebe die Republik Österreich!" beschließt Fischer seine Rede.

11.03 Uhr: Sein Ziel für seine zweite Amtszeit sei eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Parteien, um Österreich weiterzuentwickeln.

11.02 Uhr: Fischer blickt mit Dankbarkeit auf seine erste Amtszeit zurück. Er erinnert an jene Menschen, die ihm bei seiner ersten Angelobung zur Seite standen, inzwischen aber verstorben sind.

11.00 Uhr: Fischer berichtet von vielen interessanten Begegnungen mit Vertretern des Bundesheeres. Er bedankt sich für den Einsatz des Heeres inner- und außerhalb unserer Grenzen.

10.59 Uhr: Fischer spricht jetzt den Umweltschutz an. Enorme Anstrengungen seien erforderlich, um die Gesamtsituation zu verbessern, so der Bundespräsident.

10.57 Uhr: "Die Zeit ist reif", so Fischer - auch auf Slowenisch. Das Parlament applaudiert. lediglich die FPÖ um HC Strache sittz versteinert da.

10.56 Uhr: Fischer fügt noch einen europäischen Gedanken an. Es geht um den Ortstafel-Streit. Bei gutem Willen, könne es keine unlösbare Aufgabe sein, sich zu einigen. Er sieht aber durchaus positive Zeichen in der letzten Zeit. Er appelliert nochmal an den Kärtner Landtag das Problem zu lösen. "Niemand hat etwas zu befürchten, alle haben etwas zu gewinnen."

10.54 Uhr: Fischer streicht nochmal die Bedeutung Europas und der EU heraus.

10.52 Uhr: Fischer dankt allen Menschen, die sich karitativ engagieren.

10.52 Uhr: Der Bundespräsident warnt davor, die Augen vor der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich zu verschließen.

10.50 Uhr: Zeit hat Österreich bei der Bildungsreform keine zu verlieren, meint der Bundespräsident.

10.48 Uhr: Österreich soll weiter an einem neuen Europa mitwirken. Die Bildungssysteme müssen verbessert werden, so Fischer.

10.47 Uhr: Jetzt geht Fischer zur Finanzkrise über, die vielen Menschen große Sorgen bereitet. Er warnt vor Angst vor der Krise, sondern weist auf die Chancen hin, die eine solche Krise mit sich bringt.

10.47 Uhr: Österreich soll Drehscheibe für den Dialog der Kulturen bleiben.

10.46 Uhr: Der Bundespräsident warnt vor Fremdenhass, sagt aber gleichzeitig, dass in der Gleichstellung aller Menschen in den letzten Jahrzehnten auch Fortschritte gemacht wurden.

10.44 Uhr: Fischer warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit der Demokratie und vor einem leichtfertigen Umgang mit ihr.

10.43 Uhr: "Der Bundespräsident muss nicht der lauteste im Stimmengewirr der Politik sein", so Fischer. Glaubwürdigkeit und Objektivität ist ihm wichtiger.

10.41 Uhr: Fischer dankt nochmal ausdrücklich seiner Frau, auch wenn er anmerkt, dass Nationalratspräsidentin Prammerihm das fast schon abgenommen hat.

10.40 Uhr: Der Bundespräsident bedankt sich nochmal bei allen ÖsterreicherInnen, die ihm bei den Wahlen ihre Stimme gegeben haben.

10.39 Uhr: Fischer streicht die Bedeutung des Nationalrats heraus und kündigt an, weiterhin alle Fraktionen zu berücksichtigen.

10.37 Uhr: Fischer beginnt seine Rede mit einem Dankeschön in Richtung von Nationalratspräsidentin für ihre wohlwollenden Worte und für die gute Zusammenarbeit.

10.35 Uhr: Nach der kleinen Panne begibt sich jetzt doch Heinz Fischer zum Rednerpult.

10.34 Uhr: Der Applaus für die Vorarlberger Komponistin ist groß. Heinz Fischer gratuliert Johanna von Doderer zu ihrem tollen Stück.

10.23 Uhr: Ein kleiner Fehler von Barbara Prammer. Noch ist nicht Heinz Fischer an der Reihe, er muss sich wieder hinsetzen. Es kommt zuerst ein Musikstück von Johanna Doderer.

10.23 Uhr: Jetzt ergreift Heinz Fischer das Wort.

10.23 Uhr: Prammer hoft auf weitere gute sechs Jahre für Österreich.

10.22 Uhr: Prammer wünscht Fischer Gesundheit, viel Energie und Elan, sowie viel Freude an seiner Aufgabe. Sie dankt auch Margit Fischer für deren soziales Engagement.

10.20 Uhr: Heinz Fischer wirkt sehr nachdenklich, während er den Worten von Nationalratspräsidentin Prammer lauscht.

10.18 Uhr: Der Bundespräsident spielt in einer ausgeglichenen politschen Landschaft eine entscheidende Rolle, so Prammer.

10.16 Uhr: Prammer warnt vor unrealistischen Ansprüchen an das Staatsoberhaupt. Der Präsident allein könne nicht alle Probleme lösen.

10.14 Uhr: Die Nationalratspräsidentin streicht die wichtige, wenn auch nicht immer sichtbare Stellung des Bundespräsidenten heraus.

10.12 Uhr: Prammer nimmt Fischer in die Pflicht, in seine zweite Amtsperiode ähnlich wie in seiner ersten zu wirken.

10.11 Uhr: Prammer erinnert Fischer noch einmal an seine Pflichten und wünscht dem neuen alten Bundespräsident alles Gute für seine Amtszeit.

10.10 Uhr: Damit ist die Angelobung vollzogen. Die zweite Amtsperiode von Heinz Fischer hat damit offiziell begonnen.

10.09 Uhr: Heinz Fischer spricht nun das Gelöbnis. Auf den zulässigen Zusatz "So wahr mir Gott helfe" verzichtet er.

10.08 Uhr: Aus dem Ausland ist der designierte tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg zugegen.

10.07 Uhr: Auch die Witwen der Ex-Präsidenten Kurz Waldheim und Thomas Klestil sind anwesend. Auch einige Kirchenvertreter, darunter Kardinal Schönborn wohnen der Angelobung bei.

10.05 Uhr: Nach Heinz Fischer wird auch die anwesende Regierung begrüßt.

10.04 Uhr: Barbara Prammer spricht die Einleitungsworte und eröffnet die Angelobung.

10.03 Uhr: Margit Fischer beobachtet ihren Gatten aus der VIP-Loge.

10.02 Uhr: Die Festfanfare kündigt den Einzug von Fischer an.

10.00 Uhr: Heinz Fischer ist auf dem Weg in den historischen Sitzungssaal des Parlaments.

9.57 Uhr: Der Bundespräsident ist seit wenigen Minuten im Haus. Begleitet wurde er von seiner Frau Margit.

9.55 Uhr: Der Saal ist schon gut gefüllt.

9.40 Uhr: Besondere Brisanz birgt eines der Hauptthemen der Rede Fisches: Er will den Ortstafelstreit lösen.

9.30 Uhr: In 30 Minuten wird Heinz Fischer zu seiner zweiten Amtsperiode angelobt.

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Am Donnerstag um 10 Uhr wird Bundespräsident Heinz Fischer im historischen Sitzungssaal des Parlaments von der Bundesversammlung im Beisein der Regierung zum zweiten Mal angelobt. Danach wird er eine bislang streng unter Verschluss gehaltene Rede halten. Wie ÖSTERREICH bereits erfuhr, wird Fischer auch das Aufreger-Thema zweisprachige Ortstafeln anschneiden. Die Kärntner Landesregierung weigert sich bisher, den OGH-Entscheid zur Aufstellung umzusetzen. Der Bundespräsident wird die Betroffenen energisch zum Handeln auffordern.

Angesichts des drohenden Sparpakets und der Debatte über die Mindestsicherung will Fischer in Richtung der Regierung auch das Kapitel soziale Gerechtigkeit anschneiden: Sozialleistungen sollen nicht infrage, untere Einkommensschichten nicht zur Kasse gebeten werden.

LH-Boykott
"Boykottiert“ wird die Angelobung von den Landeshauptleuten. Angemeldet sind nur der Burgenländer Hans Niessl, Wiens Michael Häupl und Oberösterreichs Vize Josef Ackerl (alle SPÖ).

Abgerundet wird der Staatsakt durch eine Flaggenparade um 11 Uhr auf dem Heldenplatz. Dabei ist auch die Bevölkerung „sehr herzlich“ willkommen, heißt es aus der Hofburg. Abends trifft sich der Bundespräsident dann mit Vertretern aus Politik, Kunst und Wirtschaft.

Rücktritts-Option
Am Freitag um 9 Uhr empfängt Fischer dann die Bundesregierung. Sie wird ihm verfassungsgemäß ihren Rücktritt anbieten – den Fischer natürlich ausschlagen wird.

Sommerferien stehen für den höchsten Amtsträger des Staates dann noch nicht auf dem Programm. Im Juli nimmt Fischer noch einige Pflichttermine wahr, etwa den Besuch der Bregenzer und Salzburger Festspiele. Anfang August urlaubt Fischer dann am Hallstätter See und in der Präsidentenvilla in Mürzsteg.