Heiße Debatte um Kopftuch-Verbot in OÖ

Bei der Kürzung der Mindestsicherung hat sich OÖ bundesweit bereits die umstrittene Vorreiterrolle gesichert. Jetzt legt Landesvize Thomas Stelzer (ÖVP) beim Thema Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst nach: Der Verfassungsdienst des Landes prüft auf Geheiß Stelzers die rechtlichen Möglichkeiten einer Umsetzung.

Die ÖVP setzt damit ihre Annäherung Richtung FPÖ fort. In Linz beantragt die FPÖ kommende Woche ein Verbot des „Zurschaustellens religiöser Einstellungen“ durch Magistratsmitarbeiter. Für Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) kommt das nicht infrage: „Stimmungsmache gegen einen Teil der Bevölkerung.“

Auch die Stadt Wels greift den Ball auf und will prüfen lassen, ob ein Kopftuchverbot für Magistratsbedienstete rechtlich möglich wäre. Das Verbot ist für den blauen Stadtvize Gerhard Kroiß ein „Zeichen für Weltoffenheit und für Frauenrechte“.

Auf Landesebene lehnt sich die SPÖ gegen Stelzers Initiative auf. Sie hat eine Anfrage an Stelzer eingebracht, in der sie u. a. wissen möchte, wie viele Frauen von der Maßnahme betroffen wären. In den Städten ist die Frage schon geklärt: In Linz tragen neun von 4.280, in Wels eine von 1.600 Magistratsmitarbeiterinnen Kopftuch.