Heißer Streit um die kalte Progression

Die Regierung ringt weiter um eine Einigung bei der Dämpfung der kalten Steuerprogression und der Job-"Aktion 20.000". In Sachen kalter Progression hakt es derzeit noch an "unterschiedlichen Interpretationsspielräumen", wie es Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch rund um den Ministerrat formulierte.

Eine Koordinierungssitzung der Regierung brachte Mittwochmittag noch kein Ergebnis. Die Gespräche sollen nächste Woche im Vorfeld der Ministerratssitzung am Dienstag fortgesetzt werden.

Die kalte Progression kommt zustande, weil Löhne und Gehälter zwar jährlich steigen, die Einkommensteuer-Stufen aber unverändert bleiben, womit die individuelle Steuerbelastung leicht zunimmt. SPÖ und ÖVP wollen ihr Modell zur Dämpfung der kalten Progression bis Ende April beschließen. Uneins sind die Regierungsparteien noch, wie stark Mittel- und Gutverdiener von der Inflationsanpassung profitieren sollen. Während die ÖVP für einen weitgehenden Automatismus für alle Steuerstufen eintritt, will die SPÖ im oberen Bereich das Parlament entscheiden lassen.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder plädierte am Rande des Ministerrats am Mittwoch dafür, die Vereinbarung aus dem Regierungsabkommen umzusetzen. Dies sei ein "sinnvolles Modell". Demnach sollen die unteren beiden Steuertarife (bis 18.000 Euro Jahreseinkommen) automatisch an die Inflation angepasst werden, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet. Über weitere Entlastungen soll die Politik - für Schieder das Parlament - auf Basis eines Progressionsberichts entscheiden. Junktimierungen mit anderen Materien wie der Job-"Aktion 20.000" oder der Erhöhung der Forschungsprämie stellte Schieder in Abrede.

Finanzminister Schelling hielt fest, dass bei der kalten Progression vonseiten der SPÖ bereits Vereinbartes wieder infrage gestellt werde, dabei werde er nicht mitspielen. Offene Fragen ortete Schelling auch noch bei der "Aktion 20.000". Der Minister vermisst generell noch entsprechende Rechtsgrundlagen und Richtlinien, und für die von der SPÖ geforderte Beschäftigung von 1.000 Langzeitarbeitslosen beim Bund sieht Schelling schon "überhaupt keine Rechtsgrundlage". Der Bund könne sich nicht selbst fördern, so der Finanzminister.

Kritik an Schelling übte unterdessen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. "Es hakt da und dort noch, weil der Finanzminister zu sehr am Geld sitzt. Wenn etwas beschlossen wurde, muss das Geld auch folgen", sagte Niedermühlbichler mit Blick auf die Differenzen bei der "Aktion 20.000" zur APA. "Ich bin sehr dafür, dass in der Koalition etwas weitergeht. Man muss nur die vorhandenen Vorschläge hernehmen und umsetzen", meinte Niedermühlbichler.