Heißer Streit um die ÖBB

Nächstes Kampffeld für Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ): Nach dem Streit mit Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) rund um die Breitband-Offensive geht es jetzt um die ÖBB. Unterstützt von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) präsentierte Spindelegger am Montag ein „Reformprogramm“ in zehn Punkten. Die zuständige Ministerin wurde davon – entgegen ÖVP-Angaben – nicht informiert.

Der ÖVP-Plan liest sich wie ein Frontalangriff auf Bures: Er sieht vor, dass die ÖBB eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen müssen. Unter anderem müssten Bauvorhaben verschoben und Agrarflächen und Immobilien verkauft werden. Auch bei den Frühpensionen gebe es „Handlungsbedarf“, so Spindelegger. Was ihm prompt Kritik von ÖBB-Chef Christian Kern einbrachte, der von „Diskreditierung“ der eingeleiteten Reformen sprach. Auch Bures reagierte ex­trem verschnupft. Sie kritisierte per Aussendung, dass viele Zahlen im ÖVP-Programm nicht stimmten: „Man kann nur zum Schluss kommen, dass es sich entweder um umfassende Sachunkenntnis oder um Bösartigkeit handelt.“

Krach in der Koalition 
wird immer lauter
Mit dem VP-Angriff auf Bures ist ein weiteres Streitthema in der Koalition eröffnet. Die ÖVP agiert dabei extrem angriffig. Beobachter fragen sich, ob sie die Koalition überhaupt noch fortsetzen möchte. Experten gehen davon aus, dass Spindelegger Faymann vor dessen Parteitag schwächen will.

(pli, knd)