Heißer Wahlkampf um die Mieten

Die hohe Inflation macht auch vor einer Erhöhung der Mieten für Wohnungen nicht halt. Das Mietrechtsgesetz sieht bei einer Inflationsrate, die höher als 5 Prozent ausfällt, eine Anpassung vor. Die frühere Regelung im Mietrechtsgesetz hatte eine Erhöhung der Kategoriemieten und der Verwaltungskosten erst ab einer Inflationsrate von über 10 Prozent vorgesehen.

Zu dieser ursprünglichen Regelung zurückzukommen, erklärte der designierte SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann als eines der dringlichsten Anliegen gegen die Teuerung.

Derzeit würde das einen Anstieg der Kategoriemieten um 5,8 Prozent bedeuten. Von dieser Regelung betroffen seien:

• 320.000 Wohnungen aufgrund eines Vertrages mit Kategoriemiete (mit einer monatlichen Mehrbelastung von 15 Euro bei einer 80 m2 großen Wohnung der Kategorie A)
• 600.000 Wohnungen aufgrund einer Erhöhung der Verwaltungskosten (mit einer Belastung von 15 Euro im Jahr 2009 für eine 80 m2 große Wohnung) sowie
• 500.000 Genossenschaftswohnungen aufgrund einer Mehrbelastung durch Erhaltungskosten (mit durchschnittlich 5 Euro im Monat).

Von diesen Erhöhungen wären vor allem einkommensschwächere Haushalte betroffen, da für sie der Anteil der Mietkosten am Gesamteinkommen am höchsten ist. "Es ist sehr wichtig, hier rasch zu handeln, um nicht weitere Belastungen ungehindert geschehen zu lassen", teilte Faymann mit.

Berger heißt Idee gut
Diesen Vorschlag unterstützt die Justizministerin. "Das würde vor allem die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen betreffen", sagte Berger. Den Koalitionspartner ÖVP lud sie ein, dieses Vorhaben noch gemeinsam beim Sommerministerrat zu beschließen.

"Wenn jetzt ein allgemeiner Ideenwettbewerb stattfindet, dann sollten wir alle Ideen die angesprochen wurden, auch umsetzen", zeigte sich Berger zuversichtlich was einen doch noch positiven Endspurt der gescheiterten Großen Koalition betrifft.

Auch Maklerprovisionen senken
Zusätzlich unterstützt Berger die Idee, im Mietbereich auch eine Senkung der Maklerprovisionen vorzunehmen - ein Vorschlag, auf den man sich mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) eigentlich schon geeinigt habe. "Da ist nie was passiert", so Berger.

ÖVP sieht Mieten nicht als Preistreiber
ÖVP-Wohnsprecher Peter Sonnberger verwies am Freitag via Aussendung darauf, dass im Vorjahr nicht die Mieten die überproportionalen "Preistreiber" gewesen seien, sondern die Betriebskosten. Die Wiener SPÖ plane "unter dem Schutzmantel Faymanns" eine Anhebung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll um 5,6 Prozent, der SP-Chef sei daher "unglaubwürdig", so Sonnberger.