SPNÖ-Landesparteichef: Wer Demokratie, Frauenrechte oder Rechte von Nicht- oder Andersgläubigen infrage stellt, "muss strafrechtliche Konsequenzen spüren"
SPNÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich hat am Freitag ein "Verbotsgesetz für Islamismus" gefordert. Es brauche "neue Antworten für neue Bedrohungen", wurde in einer Aussendung mitgeteilt. "Es reicht nicht aus, wenn erst das Gutheißen von Terrorismus und das Aufrufen dazu strafrechtlich verfolgt wird. Schon wer die Demokratie, Frauenrechte oder die Rechte von Nicht- oder Andersgläubigen infrage stellt, muss strafrechtliche Konsequenzen spüren", meinte Hergovich.
"Das Verbotsgesetz verfolgt den Zweck, jede nationalsozialistische Bedrohung schon frühzeitig und mit aller Härte zu verfolgen. Gerade auch in Bereichen, wo es ansonsten für die Behörden schwierig wäre, so entschlossen zu handeln", teilte Hergovich mit. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror mache nun auch hier Handlungen notwendig: "Terroristen, wie jene, die einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert planten, müssen frühzeitig und mit aller Härte verfolgt werden", forderte der Sozialdemokrat.
"Wir brauchen deshalb ein Verbotsgesetz, das schon dann greift, wenn sich junge Leute im Internet selbst radikalisieren", meinte der Landesparteivorsitzende. Nötig sei "ein konsequentes Verbot islamistischer Propaganda und ihrer Verbreitung, die Infragestellung von Demokratie und Frauenrechten und aller Aufrufe zum Terrorismus auch im kleinsten Rahmen müssen verfolgt werden". Ziel sei eine "abschreckende Wirkung" durch einen Strafrahmen von mehreren Jahren Haft, hieß es vonseiten der Landespartei. Mit neuen gesetzlichen Regelungen sollen auch Plattformen gezwungen werden, "diese Inhalte endlich in der nötigen Konsequenz zu löschen und zu verbieten", sagte der SPÖ-Politiker.
